Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 180

Damen und Herren, Sie kritisieren, dass wir den Schuldenabbau zu wenig betreiben, Ihnen ist es zu wenig ambitioniert. Und dann bringen Sie Anträge ins Haus, die 9,5 Mil­liarden € kosten?! (Ruf bei der FPÖ: ... andere Einsparungen! – Mehr zuhören, dann versteht ihr es auch!)

Das hat mit einer ordentlichen Budgetpolitik nichts zu tun, meine Damen und Herren! So geht man nicht um mit einem Parlament, wo wir alle alles daransetzen wollen, dass wir das Budget in eine gute Zukunft bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Pensionen. – Sie haben im Dezember 2010 dem Budgetbegleitge­setz 2011 nicht zugestimmt, meine Damen und Herren! Darin sind Maßnahmen enthal­ten gewesen, auch im Zusammenhang mit der Langzeitversichertenregelung, die not­wendig waren. Sie haben nicht zugestimmt. – So viel zu Ihnen, die Sie Reformen ein­fordern, dann aber, wenn wir sie zur Beschlussfassung vorlegen, nicht zustimmen. Das ist nicht seriös. Ich fordere Sie schon auf, dass Sie den Weg mit uns gemeinsam ge­hen und dann, wenn wir Reformen vorlegen, diesen letzten Endes auch zustimmen.

Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger, auch wenn er jetzt nicht an­wesend ist: Ja, Golden Handshakes sind ungerecht und belasten das Pensionssystem nachhaltig. Der Abbau von Privilegien wird oberste Priorität haben. Ich nenne jetzt nicht die einzelnen Gruppen, weil das auf mehrere Berufsgruppen zutrifft, aber der Abbau von Privilegien bei den Pensionen muss oberste Priorität haben.

Wir brauchen darüber hinaus aber auch ambitioniertere Vorgaben. Die Sozialpartner haben eine Grundlage vorgelegt, aber das wird zu wenig sein. Wir müssen bis zum Jahr 2020 das faktische Pensionsantrittsalter mindestens um drei, vier Jahre anheben. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung im Sinne der nachkommenden Generatio­nen. Wir haben Handlungsbedarf. Nächstes Jahr steigen die Aufwendungen in diesem Bereich um 900 Millionen.

Ich ersuche Sie alle, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam daran arbeiten, ein nachhaltiges Pensionssystem für unsere nachkommenden Generationen zu schaf­fen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Da gibt es nichts zu entgegnen! – Abg. Weninger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oja, genug! Genug!)

 

19.01.35

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Wöginger, wenn Sie auch noch so sehr versuchen, die FPÖ schlechtzureden, Fakt ist, dass Sie dieses Budget, das wahrlich viele Nachhaltigkeiten und Schlechtigkeiten für die Bevölkerung bringen wird, zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir nicht überall zustimmen, hat schon seinen Grund. So einfach ist das. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben gesagt, das sei ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Budget. Ich denke, ein solches schaut wahrlich anders aus. Es gibt in diesem Budget wahrscheinlich viele Verlierer, aber einer der größten Verlierer ist wohl der öffentliche Dienst, der heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Wenn ich mir allein die Budgetrede von Frau Bundesminister Fekter noch einmal zu Gemüte führe und sehe – nachgelesen! –, dass sich auf diesen 42 Seiten gerade einmal acht Zeilen – acht Zeilen! – mit dem öffentli­chen Dienst beziehungsweise dem Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst beschäftigen und in diesen acht Zeilen ausschließlich Frauenangelegenheiten behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr wichtig!), dann ist das wohl eine Geringschätzung der eigenen Bediensteten seitens des Arbeitgebers Repu­blik, wie man sich das eigentlich gar nicht vorstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)