Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 181

Ich meine, das haben sich unsere Beamten wahrlich nicht verdient. Wenn ich nur an unsere Exekutivbeamten, an unsere Justizbeamten, an unsere Heeresangehörigen, an unsere Lehrer denke, dann muss ich schon sagen, das ist ein Verhalten unserer Repu­blik gegenüber ihren Bediensteten, das seinesgleichen sucht. (Beifall bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Es gibt viele Probleme im öffentlichen Dienst, wo es wichtig und notwendig wäre, diese in diesem Budget anzusprechen. Eines der größten Probleme ist die drohende, im Ga­lopp herannahende Überalterung der Bundesbediensteten in den kommenden Jahren. Es droht ein Personalkollaps in so wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Exekuti­ve oder auch der Lehrer. Das wird mit keinem Wort erwähnt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oja, bei den Lehrern sehr wohl!) Es gibt keinerlei Einsparungen? Ich ver­weise auf Seite 21: in der Verwaltung und beim Personal, Frau Bundesminister! (Bun­desministerin Dr. Fekter: Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht muss her!) – Erzäh­len Sie mir nichts! Ich glaube, Sie kennen Ihre eigene Budgetrede nicht.

Nichtsdestotrotz, in diesem Bereich gäbe es dringenden Nachholbedarf. Man hätte wichtige Ansätze für die Zukunft bringen können. Sie haben das verabsäumt, Sie ha­ben diese Chance nicht wahrgenommen. Ich denke, sowohl die Bundesbediensteten als auch die Bevölkerung, die von den Beamten serviciert wird und auf die in den nächsten Jahren ein großes Problem zukommen wird, hätten es sich wahrlich verdient, von Ihnen besser und gerechter behandelt zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.04.42

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute schon mehrmals besprochen, dass sich Öster­reich bisher sehr gut geschlagen hat in dieser Wirtschaftskrise, die mittlerweile schon vier Jahre andauert. Die Arbeitslosigkeit ist sehr gering, die Jugendarbeitslosigkeit ist auch sehr gering, und das ist schon ein großer Erfolg. Die Regierung hat es bislang ge­schafft, Österreich sicher durch die Krise zu führen, und dieser Kurs muss fortgesetzt werden.

Klar ist, dass wir im Rahmen des auf vier Jahre angelegten Konsolidierungsplans auch in diesem Jahr um Einsparungen nicht herumkommen. Auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist davon nicht ausgenommen. Das ist schmerzlich, aber leider notwendig. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle fest­halten, wie wichtig eine aktive Außenpolitik für Österreich ist. Österreich muss auch zu­künftig seinen internationalen Verantwortungen und seinen außenpolitischen Ansprü­chen gerecht werden können, und Österreich soll auch weiterhin eine hörbare Stimme in der Welt sein, um die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen effizient vertreten zu können.

Österreich hat durch gute Arbeit, durch Sacharbeit innerhalb der UNO und durch seine Beteiligung an UN-Friedensmissionen, einen guten Ruf erworben. Diesen guten Ruf gilt es auch in unserem eigenen Interesse, im Sicherheitsinteresse zu erhalten.

Sehr schmerzlich ist, dass auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wieder Einsparungen vorgesehen sind. Dieser Bereich hat in den letzten Jahren bereits einen großen Teil der Sparmaßnahmen im Außenministerium schultern müssen. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Wir müssen dringend eine Trendwende herbeiführen, denn Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxus, den man sich leistet, wenn es einem gut geht.