Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 182

Erfreulich ist, dass sich die Regierung entschlossen hat, die Ostafrika-Hilfe um 7 Millio­nen € auf 8,5 Millionen aufzustocken, um die bald eine Million hungernden Menschen in Ostafrika zu unterstützen.

Neben den Einsparungen ist auch die andere Seite der Medaille wichtig, nämlich die Einnahmenseite. Der Staat darf bei einer umfassenden Konsolidierung nicht einseitig auf das Sparen setzen. Wir brauchen den finanziellen Spielraum, um soziale, sicher­heitspolitische Aufgaben bewältigen zu können, und wir brauchen Investitionen, die helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Um diesen Spielraum zu erhalten, muss unser Steuersystem modernisiert werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer – diesbezüglich bitte ich die Regierung, hart weiterzubohren in Brüssel –, und wir brauchen auch weitere unbedingt erforderliche Maßnahmen, um eine sozial gerechte Finanzierung des Gemeinwohls zu erreichen, so zum Beispiel eine Vermögensteuer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

19.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Rasinger. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir machen eine Koalition, Frau Kol­legin Muttonen! Wir bringen einen Antrag ein!)

 

19.08.18

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich spreche heute über Gesundheit und nichts anderes, Herr Kollege Pirklhuber, und ich werde kurz eine Geschichte erzählen, die sich zwi­schen Österreich und England zugetragen hat, damit man den Unterschied verdeut­licht. Ich bin ein Täter. Ich bekenne mich dazu, dass ich mitgeholfen habe, im Regie­rungsprogramm eine hoch stehende Versorgung, unabhängig von Alter und Einkom­men, zu verankern. Das klingt scheinbar unnötig, ist aber sehr wichtig, wie folgende Geschichte verdeutlicht:

Ein Abgeordneter dieses Hauses hat mich gefragt, ob ich helfen kann. Er hat ein En­kerl in England, zehn Jahre alt, das ständig Kopfweh hat, aber er hat es in sechs Mo­naten nicht geschafft, einen Neurologen zu konsultieren. Nach drei Monaten hat er den Hausarzt aufgesucht, davor war er bei der Family-Nurse, von Kernspintomographie ganz zu schweigen. Ich habe ihm geraten, sein Enkelkind nach Österreich zu bringen, und hier konnte innerhalb eines Tages eine Kernspintomographie durchgeführt wer­den. Am zweiten Tag war er beim Kinderneurologen. Es wurde Gott sei Dank kein Hirntumor – das war die Hauptangst der Eltern – festgestellt.

Also wenn wir über Vergleiche in der OECD reden, muss man sagen: England und Ös­terreich – kein Vergleich! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber England ist das Mekka des Neo­liberalismus!)

Wenn wir uns heute das Gesundheitsbudget anschauen, dann kann man sagen, das sind in Geld gegossene Werte. Wir können sehen, wie viel uns die Betreuung unserer Ältesten, unserer Kranken, unserer chronisch Kranken wert ist. Natürlich kostet das Geld. Wir liegen – was die wenigsten Leute wissen – diese Kosten betreffend auf Platz 7 innerhalb der OECD und auf Platz 1 bis 2 in der Performance. Das ist gar nicht so schlecht. Trotzdem sage ich, man kann immer mehr tun. Wenn ich als Gesundheits­minister eine Gesundheitsreform aufsetzen würde, würde ich – und da trennt mich eini­ges vom Gesundheitsminister – weniger Wert auf Machtverschiebungen zwischen Län­dern, Hauptverband oder Kassen legen, sondern ich würde eher sagen – was uns auch die OECD gesagt hat –, ein tolles System, aber zu wenig ambulant, zu viel Spital, zu wenig Hausarzt, zu wenig Prävention.

Noch etwas muss uns zu denken geben: Im Gesundheitswesen arbeiten insgesamt 440 000 Menschen, 80 Prozent Frauen. Was mir sehr große Sorge macht, ist die sehr