18.41
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es werde mehr Geld in unsere Familien investiert, hieß es. Aber genaue Zahlen, aus denen dieser Schluss gezogen werden konnte, kannte die Frau Finanzministerin nicht.
Die Frau Finanzministerin bezeichnete aber die Familie und die Jugendlichen als das „Herzstück unserer Gesellschaft“. – Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht einmal ein Jahr her, dass die Familien durch die Sparmaßnahmen am meisten belastet wurden. Sämtliche Familienleistungen wurden gestrichen! (Ruf bei der SPÖ: Was?! – Abg. Höllerer: Was reden denn Sie?)
Wenn der Frau Finanzminister die Familien so wichtig sind und die Familie für sie das Herzstück unserer Gesellschaft ist, dann soll sie unser Modell, das Modell Familiensteuersplitting, umsetzen. Es ist ein gerechtes, ein familienfreundliches und ein sehr modernes Familiensteuersystem. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Mittelstand wurde gestern auch angesprochen. Die Frau Ministerin sagte – ich zitiere –, es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. Aber verraten hat sie uns nicht, wann und wie sie den Mittelstand entlasten will.
Es wäre höchst an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Gerade der Mittelstand ist der größte Leistungsträger (Abg. Binder-Maier: Wer ist das?), und er wird ausgepresst wie eine Zitrone, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?)
Weiters sagte die Frau Minister zu den Pensionen, wir müssten noch deutlich mehr tun, um den Ansturm in die Frühpension einzudämmen. Die Österreicher gingen im Schnitt zu früh in Pension.
Welche Maßnahmen werden diesbezüglich gesetzt? Was wird sich in Zukunft ändern? – Nichts haben wir erfahren!
Man kann nur sagen: Die Rede von 92 Minuten war gestern sehr lang, aber erfahren haben wir sehr wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, wir bräuchten einerseits noch mehr Geld für Familien, die von Armut bedroht sind.
Herr Kollege Schultes, es sind auch mehr Mittel nötig, damit wir im Bereich Umwelt wegkommen von Kyoto-Strafzahlungen, damit wir entsprechend investieren zur Reduktion der CO2-Emissionen, für mehr Energieeffizienz.
Frau Ministerin, auf der anderen Seite: Lesen Sie – Sie haben es vielleicht auch gemacht – den Rechnungsabschluss, den der Rechnungshof vorgelegt hat! Da kommen Sie auf Seite 59 zum großen Problemkreis außerbudgetäre Schulden, zu einem Problemkreis, der ja wie ein osmotisches Gefäß praktisch auch mit dem Budget kommuniziert, denn letztlich haften wir auch für die außerbudgetären Schulden. Die sind ja nicht gering, und der Rechnungshof konstatiert eminente Steigerungen:
„Das lang- und kurzfristige Fremdkapital des ÖBB-Konzerns überschritt zum 31. Dezember 2010 ... die 20-Milliarden-Marke, ...“ –
Das ist eine gewisse magische Schwelle, Frau Ministerin. Und bei der ASFINAG liegen wir über 12 Milliarden €.
Diese Investitionen, die Sie jetzt beziehungsweise die Sie gemeinsam in der Regierung, gemeinsam mit Frau Ministerin Bures vorhaben, die hat der Rechnungshof in ei-
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