Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 174

18.38.11

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Ich will ein paar Bemerkungen zum Umweltkapitel ma­chen. Die Umweltpolitik in Österreich zeigt, dass man mit Vorausschauen, Vorausden­ken und einem guten Dialog mit der Bevölkerung etwas weiterbringen kann. Sie zeigt auf der anderen Seite, dass überall dort, wo die Probleme verdrängt und verschoben werden, letztendlich die Kosten steigen und die Schwierigkeiten größer werden.

Das Thema Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit sehr zwiespältig diskutiert, ja von vielen verdrängt wird. Bei uns in Österreich gehen wir die Dinge in vielfältiger Weise an, und das Umweltbudget leitet das an.

Schauen wir uns an, wie das funktioniert. Es geht auf der einen Seite um Bewusst­seinsbildung, das geschieht mit „klima:aktiv“, auf der anderen Seiten um die freiwillige Veränderung. Da arbeiten wir mit den Gemeinden, mit den Bürgern, mit den Unterneh­mern in Form des Beratungsschecks. Außerdem geht es darum, sinnvolle Maßnahmen möglich zu machen, es geht also um Förderung. Wir helfen bei der Sanierung der Häu­ser, wir helfen bei der Errichtung von Wärmeleitungen, wir helfen bei der Errichtung von Nahwärmesystemen, von Kälteleitungen, wir helfen bei der Sanierung schlechter Heizungen, indem wir gute Heizungen fördern.

Wir haben auf der anderen Seite ein gutes System der Bewilligungs- und Genehmi­gungsverfahren, und wir wissen, was wir tun, weil wir Messstellennetze für alle mögli­chen Umweltparameter betreiben. All das wird aus dem Budget finanziert. Konkrete Verbesserungen werden täglich ausgedacht und über die neuen, innovativen Schienen des Klimaenergiefonds umgesetzt.

Wenn wir die Punkte so durchgehen – und ich könnte hier noch viele aufzählen –, dann sehen wir, dass Umweltpolitik eine Materie ist, die sehr aktiv und gemeinsam mit der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es Themen gibt, wo man Dienstleistung erbringen muss: in der Abfallwirtschaft, in der Sanierung der Altlasten, in der Erhaltung der Biodiversität oder in der Sauberhaltung unserer Gewässer. Aber Sie wissen, es ist uns gelungen: Der Wald ist gesund. Die Abgase sind entschwefelt. Und was die Ge­wässer betrifft, so weisen die Seen Badewasserqualität auf, und die Flüsse steigen in der Vitalität.

All das als Ganzes gesehen ergibt eigentlich eine hocheffiziente Verwendung der Mittel im Umweltbereich, und wir könnten uns vieles davon für den normalen Umgang mit unserem Geld abschauen. Wenn wir es in den anderen Bereichen so machen würden, nämlich zu sparen und zu investieren anstatt zu borgen und zu verschieben, dann könnten wir sehr rasch die Dinge wieder ins rechte Lot bekommen. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Über die Emissionszertifikate haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Schultes!)

Im Umweltbereich haben wir in vielen Bereichen die Schuldenbremse schon angezo­gen. Was jedoch die Verschuldung auf Kosten der nächsten Generation im Klima­schutz betrifft, so müssen wir noch kräftig daran arbeiten, denn da haben wir noch The­men offen, und da geht es uns so wie der Bundesregierung mit dem gesamten Budget.

Meine Damen und Herren! Klimaschutz funktioniert, Umweltpolitik funktioniert (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit dem Kauf von Emissionszertifikaten!), und das Budget dafür ist solide dank unserer Frau Finanzminister Maria Fekter. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.