turbudget auch weiterhin mit 455 Millionen € konstant bleibt. Auch in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten haben wir jedenfalls gesichert, dass mit unserem Budget die Schwerpunkte des Regierungsprogramms, die Partizipation, Vermittlung, Filmförderung, finanziert und umgesetzt werden können.
Erwähnen möchte ich auch – gerade als jüngstes Projekt – die Digitalisierung der Programmkinos. Die Ministerin hat gemeinsam mit Stadtrat Mailath-Pokorny aus Wien eine Förderung mit 1 Million € für die Kinosaaldigitalisierung zuwege gebracht. Schade finde ich nur, dass sich Wirtschaftsminister Mitterlehner dieser Förderung auch im Sinne der Standortförderung verweigert hat. Jedenfalls haben wir budgetär die vereinbarten Projekte abgesichert, stehen aber nach wie vor insgesamt vor Herausforderungen in der Kulturpolitik, wenn ich nur einen – uns allen wesentlichen – Punkt heranziehe.
Der Zugang zu Kunst und Kultur als kulturelle Grundversorgung ist für uns immer ein wesentliches Thema. Wir müssen auch einen Blick darauf werfen, dass sich der Zusammenhang von sozialer Exklusion und kultureller Ausschließung verfestigt, also dort, wo Armut zunimmt, nimmt auch der kulturelle Ausschluss zu. Insofern ist das Thema der kulturellen Teilhabe, der Chancengleichheit als Ziel der Kulturpolitik eine Herausforderung für uns, weil kulturelle Bildung im Sinne von Teilnahme und im Sinne der Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens ein ganz wesentlicher Punkt ist. Und das braucht budgetäre Mittel, das braucht neue Formen der Partizipation und es braucht Verteilungsgerechtigkeit – insofern ist Kulturpolitik Gesellschaftspolitik und Demokratiepolitik –, aber es braucht auch ein aufgeschlossenes Klima und eine aufgeschlossene, neugierige Stimmung im Land.
Vor diesem Hintergrund möchte ich, weil heute schon den ganzen Tag von Europa geredet worden ist, am Ende meiner Wortmeldung auch meinen Protest und meine Erschütterung über das ausdrücken, was in unserem Nachbarland, in Ungarn vor sich geht.
István Csurka ist gemeinsam mit György Dörner zum Leiter des „Neuen Theaters“ in Budapest bestellt worden – Csurka ist eine Galionsfigur des ungarischen Antisemitismus. Und nach ihrer Bestellung kündigten die beiden schon an, sie wollen mit der, wie sie sagen, „krankhaften liberalen Hegemonie“ aufräumen und der „liberalen Anspruchslosigkeit ... den Krieg erklären“. Im Übrigen richteten sie dem Theaterensemble schon Folgendes als Drohung aus: „Wer nicht mit uns kooperiert, muss gehen.“
Sehr geehrte Damen
und Herren, das hatten wir schon einmal. Ich finde es erschütternd,
was sich im kulturellen Bereich in unserem Nachbarland abspielt. Kunst braucht Ressourcen, Kunst braucht Räume, Anerkennung,
Unterstützung der öffentlichen Hand, aber sie braucht auch
über die Grenzen hinweg ein offenes, neugieriges Klima und
sie braucht breite unzweideutige Stellungnahmen gegen antidemokratische,
autoritäre und ausgrenzende Haltungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.30
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt, mit diesem Budget für 2012 sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sparen, wo es notwendig ist, denn nur durch Sparen können wir unsere Schulden und auch unsere Zinsbelastung von 8 Milliarden € senken. Und wir investieren in die Zukunft: Bildung, Forschung, Universitäten, Familie.
Wichtig ist uns aber auch die Sicherheit unserer Österreicherinnen und Österreicher. Gerade unsere Finanzministerin, die ja im Vorfeld Innenministerin war, kennt die Situa-
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