Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 188

tion der Sicherheit besonders gut. Deshalb hat sie auch dafür gesorgt, dass wir mehr Geld bekommen. Es wurde heute schon eingangs gesagt, 120 Millionen mehr für die Sicherheit, und das ist besonders erwähnenswert. Denn wir haben damit für die Sicher­heit unserer Bürgerinnen und Bürger nahezu 2,5 Milliarden € zur Verfügung, zur Be­kämpfung von Kriminalität und zur Bekämpfung krimineller Machenschaften.

Was heißt das jetzt konkret? – Es wird mehr Mitarbeiter für die Kriminalitätsbekämp­fung geben. Die Qualität der Ausrüstung ist sichergestellt. Die Modernisierung wird fort­gesetzt. Vor allem aber wird an einer Verbesserung von Kommunikations- und Informa­tionstechnologien gearbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Geld, eine bessere Ausrüstung und eine Top­ausbildung garantieren, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder dieser Welt bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer­hofer zu Wort gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.

 

19.31.57

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Wieder eine kleine Nachhilfe aus der direkten Praxis. Mein Beitrag hin­terfragt die Zustände im Bereich der inneren Sicherheit, diese sind wahrlich nicht von Erfolg gekrönt. (Der Redner hält zwei Zeitungsausschnitte in die Höhe.)

„Kriminalität ist wieder im Kommen“. – Die heutige Schlagzeile in „Österreich“: „Die Zahl der Gewalttaten schnellt hoch.“

Da will ich einmal mit der Tatsache beginnen, dass die Kriminalität auf Höchstniveau, also stark steigt, insbesondere auch in meinem Heimatbundesland Niederösterreich. Sie ist bis jetzt auf hohem Niveau lange dahingetümpelt, steigt jetzt aber kräftig an. Da­gegen muss etwas unternommen werden. Die Bürger können das nicht mehr länger hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun gilt es, die Umstände zu untersuchen. Warum ist das so? – Man hat es noch nicht geschafft, unsere Polizeikräfte gemäß dem Arbeitsanfall zu positionieren. Das ist trotz einer großen Führungscrew noch nicht geschehen. Bis dato war man nicht imstande, zum Beispiel das Arbeitsklima in Wien so zu gestalten, dass die Polizisten nicht flüch­ten. Es liegen nach wie vor Hunderte Ansuchen für eine Versetzung hinaus in die Bun­desländer vor. Das ist ein beredtes Beispiel dafür, dass sich die Polizisten in dieser Stadt nicht wohlfühlen. Jedem Migranten wird bei der Gründung eines Haushaltes in Wien, die Zuziehung meine ich, mehr geholfen als einem jungen Polizisten, der zum Bei­spiel aus einem Bundesland in die Bundeshauptstadt zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geringe Einstiegsgehalt für junge Polizeischüler war schon Thema hier. Junge Menschen, die schon Familienpflichten, Erhaltungspflichten haben, können diesen Be­ruf nicht ergreifen, weil das Einstiegsgehalt dermaßen gesenkt wurde, dass es nur mehr dazu reicht, dass sich eine Person allein erhalten kann.

Der Polizist ist auch frustriert, wenn er zum Beispiel um eine Heftmaschine oder ir­gendeinen anderen Dienstbehelf, etwa einen Papierschnitzler, betteln gehen muss, während er auf der anderen Seite aus den Medien erfährt, dass zum Beispiel ein Pro­tokol­lierungssystem um 7 Millionen € angeschafft wurde, und zwar ohne Ausschrei­bung und ohne einen Wettbewerb zuzulassen, wobei man dort die Gelegenheit gehabt hätte, entsprechende Einsparungen zu treffen, wenn man nur den Wettbewerb zuge­lassen hätte. Eine noch größere Frechheit bei dieser Geschichte war, dass, als fünf Abgeordnete wissen wollten, warum das so ist, der Minister geantwortet hat, dass die Firmen sehr wohl eingeladen wurden, während jetzt der Rechnungshof etwas anderes festgestellt hat, nämlich dass nur eine Firma eingeladen wurde.