Zum Schluss will ich noch ein Beispiel dafür bringen, wie unterfordert unsere Führungskräfte teilweise sind. Wenn sich ein Polizist in Wien 1 am Schwarzenbergplatz um halb 2 Uhr in der Früh mit einer Jause eindeckt, einem Bürger das nicht passt, dieser ein Foto macht, dieses Foto sofort in das Disziplinarreferat übermittelt wird und dort die Führungskräfte nichts eiliger zu tun haben, als dieses Foto im polizeiinternen Intranet zu veröffentlichen, damit dieser Polizist unter 4 000 Personen ordentlich hervorsticht, dann muss ich sagen, dass das ungerecht, unverhältnismäßig und menschenunwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn jedem Häftling, jedem Angezeigten, jedem Festgenommenen lässt man die größtmögliche Schonung seiner Person angedeihen. Jeder Polizist wird darauf trainiert. Bitte lassen wir einem Polizisten, der ein harmloses Disziplinarverfahren in Gang gesetzt hat, auch diesen kleinen Vorteil unter dem Motto: Das Wichtige zuerst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Lieber Kollege, mit dem Budget wird es aber wahrscheinlich bei euren KollegInnen auch nicht besser werden.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es gab sehr viel Kritik an diesem Budget. Ich sage, es ist unter den gegebenen Voraussetzungen ein gutes Budget, das uns von der Frau Bundesminister vorgelegt wurde. Und spannend wäre es, zu hören, was denn besser gemacht werden könnte, und zwar unter den gegebenen Voraussetzungen.
Frau Bundesminister, wir haben einmal miteinander diskutiert beim Gemeindebund. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Da haben Sie sich als Gemeindeministerin bezeichnet (Bundesministerin Dr. Fekter: War ich damals!) als Innenministerin.
Ich hätte so die Hoffnung gehabt, dass Sie diese Bezeichnung, diese Auszeichnung, würde ich meinen, in Ihre Funktion als Finanzministerin mitnehmen. Ich habe genau aufgepasst, was Sie alles zu den Gemeinden gesagt haben. Nicht allzu viel. Eines ist mir allerdings aufgefallen: Beim neuen Stabilitätspakt heißt es in Ihrer Rede – und das ist bekannt –, dass die Gemeinden sich verpflichtet haben, in jedem Jahr ausgeglichene Budgets zu haben, und dass der Sanktionsmechanismus verschärft wurde. Das heißt, jede Gemeinde, die das nicht zustande bringt, wird dann auch noch bestraft. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, ...!)
Frau Bundesministerin! Das schaut nicht gut aus. Wenn ein Drittel der Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können, dann frage ich mich, wie diese ihre Budgets ausgeglichen gestalten sollen. Also da würde ich Sie wirklich ersuchen, ein ganz spezielles Augenmerk auf die Gemeinden zu richten. Denn das ist einfach die Ebene, wo alle Menschen leben, und dort sollte Lebensqualität noch möglich sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das habt ihr doch schon beschlossen! Da habt ihr doch mitgestimmt!) Ich weiß, dass wir das beschlossen haben. Ich bitte Sie als Finanzministerin, auf die Gemeinden mehr zu schauen. Das ist mein ganz kleines Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Bundesministerin, ich habe leider nicht die Zeit, dass ich noch länger auf Ihre Argumente eingehen könnte.
Der zweite Bereich, mit dem ich mich dann gerne in den Budgetauseinandersetzungen der kommenden Wochen beschäftigen werde, ist die Landwirtschaft. Da gibt es noch einige Dinge im Rahmen der ländlichen Entwicklung, wo Sie behaupten, dass kein Euro in Brüssel gelassen werden darf. Natürlich nicht! Es ist unser aller Aufgabe, dafür
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