zu sorgen, dass diese Euros alle kommen. Ich hoffe, dass das mit diesem Budget auch möglich sein wird, denn dort sind die Mittel gekürzt worden.
Das Schulwesen in der Landwirtschaft wurde heute schon diskutiert. Schauen wir uns zuerst an, was der Rechnungshof so massiv kritisiert, bevor wir dieses Budget so stark erhöhen.
Und ein Satz am Schluss. Sie sagen, dass unsere Landwirte unverzichtbare Leistungen erbringen, „einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung“ leisten, und sagen dann dazu: „Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren“.
Ich sage, dass die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern nicht schlechtgeredet werden dürfen. Allerdings sollen die Verdienste aller anderen Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer gleich behandelt werden (Bundesministerin Dr. Fekter: Die habe ich vorher schon gelobt!) wie jene der Bauern oder umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann nämlich nicht sein, dass es da Steuerprivilegien gibt, in deren Genuss andere nicht kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.39
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kollege Kunasek hat vorhin davon gesprochen, dass die ÖVP sich nicht darum kümmert, dass das Budget ordentlich verwaltet wird. – Zunächst einmal ist die Frau Bundesminister für Finanzen der beste Garant dafür, und zum anderen achten wir natürlich auch in den anderen Bereichen oder in den anderen Ministerien darauf, dass das Geld so eingesetzt wird, wie es auch geplant ist. Ich weiß, das ist gerade in dem Bereich, von dem ich jetzt spreche, im Verteidigungsministerium, ganz besonders notwendig, und ich möchte das auch begründen.
Zunächst aber einmal folgende Feststellung: Dieses Budget, das zwar bis 2015 um 500 Millionen € weniger vorsieht, sieht mit 2,24 Milliarden € zumindest so viel vor, dass es noch immer um 54,2 Millionen € höher ist als im vergangenen Jahr. Dafür ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist einen Applaus wert, da auch sichergestellt ist, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesheer erstens ihr Geld bekommen und zweitens die anderen Aufgabenstellungen auch dementsprechend umgesetzt werden können. Mit diesem Budget ist für das österreichische Bundesheer zumindest die verfassungsrechtliche – und das ist wichtig – Aufgabenstellung gewährleistet, und damit können auch die Aufgaben aus der neuen Sicherheitsstrategie durchaus erfüllt werden. (Abg. Kunasek: Eingeschränkt!)
Sie, Kollege Kunasek, haben vorhin gesagt: eingeschränkt tätig. Der Herr Bundesminister – und darauf komme ich noch zu sprechen – hat leider nicht das umgesetzt, was wir gemeinsam geplant und auch betreffend die Bundesheerreform besprochen haben, sondern er möchte seine Vorstellungen des Berufsheers umsetzen, wie ich heute hier mit einer Werbeanzeige aus „NEWS“ zeigen möchte. (Der Redner stellt eine Tafel mit der eben erwähnten Werbeanzeige vor sich auf das Rednerpult.)
In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich sehr viele Fragen, nämlich wie er das finanzieren möchte. Aus unserer Sicht ist das in keinster Weise gewährleistet und möglich. Im Gegenteil, es kostet sehr, sehr viel mehr Geld, und ich würde wirklich den
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