Herrn Bundesminister ersuchen, dass er dieses Parlament auch darüber aufklärt, woher dieses Geld letztendlich kommen soll, um diese Vorstellung – die unserer Meinung nach falsch ist – auch umzusetzen. Jede Berechnung zeigt eindeutig, dass es mehr kostet, als das heute bei den Aufgabenstellungen und den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln möglich ist.
Daher sollten wir jetzt zunächst einmal danach trachten, dass wir die Bundesheerreform, das, was auch in der Evaluierungskommission schon besprochen wurde, umsetzen, um mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, auch die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Geschätzte Damen und Herren, mit der Sicherheit Österreichs spielt man nicht, in keinster Weise, weder mit der inneren noch mit der äußeren Sicherheit!
Ich habe wirklich große Sorge, dass künftig die Sicherheit Österreichs nach außen durch diese Maßnahmen, die der Herr Bundesminister als Spielwiese sieht, nicht mehr gewährleistet ist. (Abg. Kunasek: Wir auch!) Daher ist es umso notwendiger, dass Sie, Frau Bundesministerin, genauso wie wir danach trachten, dass die Gelder, die zur Verfügung stehen – sowieso spärlich genug –, auch richtig eingesetzt werden. Ich setze zumindest noch die Hoffnung darauf, dass damit auch das österreichische Bundesheer seinen Aufgabenstellungen, so wie wir es zumindest bisher immer gemeinsam geplant haben, umsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
19.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Finanzrahmengesetz bis 2015: Unser Klubobmann hat schon recht, wenn er sagt, dass dieses Gesetz der Frau Finanzminister alles verschlingt, was sich ihm nähert oder in den Weg stellt.
Das Zauberwort heißt Fünfjahresplan. Der Euro bleibt stabil, sagt sie, aber es ist die Frage für wen – sicher nicht für unsere Bevölkerung. Wir sitzen bis 2015 auf einem Schuldenberg von sage und schreibe 365 Milliarden €. Die Frau Finanzminister sagt, die Bevölkerung bekam die Krise nicht zu spüren, obwohl eine Million Österreicher an der Armutsgrenze lebt. Das hat diese Bundesregierung vergessen, weil sie vielmehr mit sich selbst beschäftigt ist, nur Gehör gegenüber Brüssel hat und die eigene Bevölkerung nicht mehr hört. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist so, Herr Kollege.
Der Rechnungshof sagt aber auch ganz klar, dass die Zinszahlungen in Zukunft bis zu 10 Milliarden € betragen werden, wenn es so weitergeht. Das ist eine massive Schieflage dieses Budgets. Sehr traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr traurig für Österreich ist die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Schulden aufgenommen werden müssen, um die Zinsen zu zahlen.
Die Politik dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten – und den kommenden Generationen schon gar nicht! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.45
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wohnbausprecherin der Sozialdemokratischen Partei habe ich die Budgetrede zu den Bereichen Wohnen und Bauen zu beurteilen. Es steht
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