Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 192

außer Streit, dass Wohnen und Bauen zwei wesentliche Eckpfeiler unserer Gesell­schaft darstellen. Dies sind die sozial-gesellschaftliche Funktion des Wohnungswesens und der Arbeitsmarkt mit seiner gesamtwirtschaftlich relevanten Funktion des Bauens.

Beides sind sehr wichtige Bereiche, aber dafür wurden nur neun Zeilen dieser sehr um­fangreichen Budgetrede aufgewendet. Wohnen und Bauern wurden eigentlich nur aus dem Blickwinkel der thermischen Sanierung gesehen.

Frau Finanzministerin, Sie sehen die Wichtigkeit in der Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Natürlich, das ist sehr wichtig und es ist auch die Relevanz, die Sie die Er­haltung der unzähligen Arbeitsplätze und die Maßnahmen des Klimaschutzes betref­fend erwähnt haben, sehr, sehr wichtig. Dafür sind die 100 Millionen €, die da vorgese­hen sind, ein wichtiger Ansatz, aber um alle Bereiche zu unterstützen, wird ein Bündel von Maßnahmen notwendig sein.

Ich denke, es wird da insgesamt gesehen mehr notwendig sein, das heißt, dass auch die Länder die Sanierungsmaßnahmen, ihre Sanierungsförderung erhöhen sollten. Das heißt auch, dass wir uns in Zukunft wieder gemeinsam für eine gesicherte Wohnbau­förderung einsetzen sollen, die zweckgebunden ist und die die Länder zu unterstützen hat, um all das, was wir uns vornehmen, zu erreichen.

Die thermische Sanierung ist ein wichtiger Ansatz und ein Gebot der Stunde, sie ist allerdings nur ein Beitrag, um das CO₂-Ziel, die CO₂-Bilanz auch zu erreichen. Grund­sätzlich ist der Sanierungsscheck, der eingeführt wurde, sehr gut aufgenommen wor­den. Eine abschließende Evaluierung fehlt noch. Es ist sehr wichtig für uns, neben der Kontrolle, dass auch ein Zugang zu mehrgeschossigem Wohnbau möglich ist, damit die Baupreise nicht ihre Wirkung verlieren.

Vielleicht ein paar Bemerkungen zur BIG, sie hat ja im Rahmen des Konjunkturpake­tes 2009 die Bauwirtschaft sehr massiv unterstützt und sehr gute Ergebnisse bei der Bestandsanierung gebracht. Die jüngst erfolgte Platzierung einer 150 Millionen € Anlei­he sollte den Finanzbedarf der BIG für die nächsten zwei Jahre refinanzieren helfen.

Was wir uns in diesem Zusammenhang nicht vorstellen können, wäre ein Modell, wo die Filetstücke der BIG privatisiert werden und Schulen, Unis und nicht gewinnorientier­te, öffentliche Einrichtungen im Eigentum der BIG bleiben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich Wohnen und Bauen, ab­gesehen von den oben erwähnten Bereichen, ein dringender Reformbedarf besteht. Ich darf noch einmal auf die Verantwortung der Bundesländer betreffend die Sanierung sowie auf den Umgang mit den Wohnbauförderungsmitteln hinweisen. Es gibt einen akuten Reformbedarf, sowohl im MRG, im WGG und auch im WEG, und ich appelliere an alle, diese Problemfelder auch gemeinsam zu klären. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Donnerbauer.)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Huainigg. 3 Minuten Redezeit sind für Sie eingestellt. Wenn Sie zu sprechen beginnen, schalte ich die Uhr ein. – Bitte.

 

19.50.25

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Gerechtigkeit ist im Munde aller, jeder fordert Gerechtigkeit. Aber wie sieht es mit der Leistungsgerechtigkeit aus? – Ich fordere auch diese ein. Das eine ist, wenn behinderte Menschen etwas leisten, dann muss das gleich anerkannt werden wie die Leistung von nichtbehinderten Menschen. Und auch behinderte Menschen können Berufe ausüben, wie zum Beispiel den Lehrerberuf. Da müssen wir die Zugangsbe-