stimmungen öffnen. Auch das ist Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Moser.)
Die Leistungsgerechtigkeit fordere ich aber auch für das Budget, für staatliche Unterstützungen. Wenn 6 Milliarden € aus Steuergeldern für Pensionszuschüsse bezahlt werden, dann stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Kritik ist ja nicht erlaubt, das habe ich heute schon von SPÖ und ÖVP gehört, also wage ich auch gar nicht, über das Budget etwas Negatives zu sagen. Aber vielleicht einige kleine Anmerkungen:
Frau Bundesminister, was mir Sorge macht – Sie sind eine ausgesprochen kluge, tatkräftige Frau –, ist, dass Sie die europäische Dimension bei der Budgetrede nicht erwähnt haben. Ich denke, dass brennende Autos, Athen im Ausnahmezustand, junge Leute, die versuchen, Athen zu verlassen, eine Erwähnung wert sind. In der weiteren Folge wissen wir, dass die Deutschen schon Angst haben, dass die Franzosen abgehen. Was macht man dann mit Deutschland? Die Deutschen sagen: Was passiert mit uns, wenn Frankreich nicht mehr da ist? Und wenn es den Deutschen nicht gut geht, frage ich mich, was aus Österreich wird. Sie haben darüber nicht gesprochen. Ich glaube, Sie wissen mehr als wir alle hier zusammen.
Zweitens: Der ehemalige Herr Finanzminister Pröll hat hier vor einem Jahr das Gleiche gesagt: Wir haben die Krise überwunden! – Jetzt sage ich Ihnen: Wir sind noch gar nicht bei der Krise angelangt, die Kugel beginnt erst zu rollen. Was auf uns zukommt, das wird Ausmaße annehmen, da können wir uns schon heute fürchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Die guten Bürger – der Kollege Zanger hat das gesagt, bitte nichts auf die Bank geben – wissen schon, warum sie kein Vertrauen mehr dazu haben. Wir wissen, Banken, Konzerne, Regierungen, Klein- und Mittelbetriebe und die Arbeitnehmer, wer hat wohl etwas zu reden? Wir wissen, Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Kosten zur Erhaltung des Systems verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)
Woher das Geld nehmen? – Ja, Strukturreform!
Voriges Jahr haben wir genau das Gleiche gehört. Was ist
passiert? – Wir wissen es. Zu den soziale Belangen: Bitte, was
passiert mit den Familien? Warum wird hier nicht darüber gesprochen?
Familien, Kinder, mehr Kinder, neue Konzepte sind zu entwickeln. Da gibt es
doch etwas. Die Opposition hat genug eingebracht, man muss es nur hier
hineinzerren und auch ehr-
lich diskutieren, nicht in einer schwarz-roten Bunkermentalität
ignorieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder man setzt halt auf Zuwanderung. Das ist vielleicht noch die günstigste Form, meint man. Das kommt aber teurer. Ja, wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, dass er ganz woanders herauskommt. Dieses Vorgehen der Regierung erinnert mich auch an das Bundesland Steiermark. Da haben wir auch eine schwarz-rote oder rot-schwarze Reformgemeinschaft, die sehr erfolgreich ist. Die Spitäler werden geschlossen, Abteilungen geschlossen, verlegt. Warum? Wieso? – Konzeptlos!
Kulturgüter werden anderswo ausgegraben, bei uns ist die Sorge, dass man sie wieder zuschüttet oder gnädigerweise die Arbeiten auf ein Jahr verlängert – Flavia Solva, Süd-
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