Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 194

steiermark, ein österreichisches Juwel. In der Südsteiermark sind in den letzten zwei, drei Monaten Hunderte Tonnen Tomaten vernichtet worden, Hunderte Tonnen, ich kann es gar nicht einmal aussprechen. Die Bauern kriegen Förderungen für Produkte, die sie nachher vernichten müssen. Wo ist die Konzepthaftigkeit, dass man das wirt­schaftlich den Leuten wieder zugutekommen lässt? Das ist ja alles sinnlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Arbeitsmarkt: Ich denke noch an die Aussagen zum Arbeitsmarkt, zur Ostöffnung, dass das kein Problem sei. Richtig, es sind etwas weniger Leute gekommen, aber jetzt ist es noch schlimmer geworden. Jetzt kommen nämlich die Firmen mit ihren Leuten zu Dumpingpreisen und cashen doppelt und dreifach ab. Wer kontrolliert das? Und das Ganze regulär! – Danke EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Ich fordere die Regierung zum Umdenken und Handeln auf. Weg mit den Zahlenspielereien im Vergleich mit anderen Ländern und Strukturreformen sofort. Mehr für Österreich tun und weniger für die EU! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

19.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.57.46

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestern wurde in den Medien berichtet, dass die Europäische Union eine Prioritätenliste für Verkehrsprojekte beschlossen hat. Es gab dabei eine Neuausrichtung der Transeuropäischen Netze. Dabei wurde auch ein neues Schienenverkehrskernnetz vorgelegt, das 85 Wirtschaftszentren und Ballungsräume, 183 See- und Binnenhäfen sowie 28 Grenzübergänge in Drittländern einbindet.

In Österreich wurde die neue Südbahn, Teil der Baltisch-Adriatischen Achse, über Wien, den Semmeringtunnel, Graz, den Koralmtunnel, bis Villach eingebunden. Damit wird in den nächsten Jahrzehnten eine ganz wichtige Alpenquerung entstehen. Warum nehme ich hier auf diese Entscheidung Bezug? – Verkehrspolitik ist ein Prozess, der ständig erneuert werden muss, sehr langfristiger Planungen bedarf und auch langfristi­ge Finanzierungen beinhalten muss.

In diesem Budgetvoranschlag sind für aktuelle Schienenbauprojekte, aber auch für die Beseitigung von Langsamfahrstellen 2,1 Milliarden € vorgesehen. Damit kann der Weg zum weiteren Ausbau, so wie es das BMVIT vorsieht, bis zum Jahr 2025 auch umge­setzt werden. Ziel ist es, die Kapazität der Bahn um 30 Prozent zu erhöhen.

Vorrangiges Ziel der Bundesregierung muss es sein, eine Stärkung der Marktposition der Schiene und eine Weiterentwicklung im Bereich der Infrastruktur und der Bestands­erneuerung im Eisenbahn- und Sicherungsanlagenbereich zu gewährleisten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich braucht eine leistungsfähige, moderne Schieneninfrastruktur, leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen und, was ganz wichtig ist, eine integrierte Verkehrspolitik.

Die Anforderungen an die Verkehrspolitik beinhalten auch die Mitfinanzierung des öf­fentlichen Personennahverkehrs. Ich begrüße es daher auch – die Frau Bundesminis­ter hat gestern in ihrer Budgetrede darauf hingewiesen –, dass vonseiten des Bundes eine positive Stellungnahme in Richtung Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistung aus­gesprochen wurde.

Auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wurde angespro­chen. Hier wird erkannt, dass Investitionen in den Eisenbahnbereich auch Investitionen für eine bessere Umwelt mit sich bringen.