Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Wort noch zur Diskussion betreffend Eisenbahnmitarbeiter bei den letzten Diskussionsbeiträgen. Ich glaube, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben es sich nicht verdient, hier ständig negativ dargestellt zu werden (Abg. Schopf: Genau!), obwohl allen Beteiligten, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, bewusst ist, dass es seit 1995 bei den Österreichischen Bundesbahnen ein neues Dienstrecht gibt und die Kollegen nach dem ASVG behandelt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.01
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hell, niemand möchte die Bediensteten der ÖBB schlechtmachen. Ich verstehe nur nicht, ganz ehrlich, warum wir immer die Debatte darüber führen, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben sollen und das faktische Pensionsalter angehoben werden soll, dass beispielsweise jemand, wenn er 45 Jahre gearbeitet hat und künftig letztendlich mit 62 Jahren in Pension gehen darf, wenn er es zusammenbringt, dass er genügend Versicherungszeiten hat, dass aber ein anderer, der bei den ÖBB beschäftigt ist, mit 53 in Pension gehen kann. Ich sehe nicht, wo da die Gerechtigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann gibt es auch noch andere Ausnahmen. Ich glaube, auch die sollte man immer wieder erwähnen. Das sind einerseits die Landesbeamten in Wien. Jetzt weiß ich schon, da kommen immer die Argumente, da gibt es verschiedene Berufsgruppen, die mit schwerer oder auch mit psychisch schwerer Arbeit zu tun haben, wie beispielsweise die Beschäftigten im Krankenanstaltenverbund oder auch die Feuerwehrmänner et cetera, aber ehrlicherweise (Zwischenruf der Abg. Lueger): Jemand, der in der Verwaltung ist und Landesbeamter ist, der muss nicht mit 54 oder 55 in Pension gehen, denn da würde sich jeder andere, der in der Privatwirtschaft tätig ist, gefrotzelt fühlen. Ich glaube, das können wir den Menschen auch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Kollege Riemer stellt sich hier her, geht dann vom Rednerpult weg und geht gleich raus. Ich glaube, er wäre besser im Burgtheater aufgehoben (Ruf bei der SPÖ: Tschauner!), denn die Aufregung, die er heute hier hatte, verstehe ich überhaupt nicht. Ehrlich! Die Frau Bundesministerin hat gestern ein Budget vorgelegt, das die Gegebenheiten der wirtschaftlichen Lage Österreichs ganz einfach darstellt. Und wenn der Herr Kollege Riemer sagt, wir hätten die europäische Dimension da mit hineinnehmen sollen, sage ich: Die FPÖ negiert die europäische Dimension. Am liebsten täten Sie aus der EU und aus der Eurozone austreten. Also ich frage mich, wie man sich hier herstellen kann und völlig unterschiedlich zu allen anderen Dingen, die bisher von der FPÖ gesagt wurden, sprechen kann.
Abschließend möchte ich schon ein paar Punkte nennen. Wenn man das Budget, so wie es jetzt vorliegt, ständig schlechtmacht und sagt, man hat dieses und jenes nicht berücksichtigt, so glaube ich, das Wichtigste ist, dass wir uns endlich einmal bewusst werden, dass wir keine Schulden machen dürfen, keine zukünftigen Schulden machen dürfen. (Abg. Mag. Stefan: Aber nur heuer! Nächstes Jahr und übernächstes Jahr schon!)
Das Wesentliche ist, dass wir die Schulden, die wir auch noch von den letzten Jahrzehnten am Buckel haben, nicht nur von der Krise, sondern von den letzten Jahrzehnten, auch abbauen. Und darum brauchen wir auch eine Schuldenbremse in der Verfassung.
Wenn wir glauben, dass die Staaten alle, auch in Europa, über ihre Verhältnisse leben können, dann werden wir der Jugend nichts Gutes tun. Auch wenn wir hier diese gan-
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