Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 196

zen Debatten führen: Sollen wir die Griechen unterstützen, sollen wir denen helfen? Et cetera. Da begünstigen wir es nur noch, dass die auf die Straße gehen und die Häuser und die Autos in Griechenland anzünden.

Ja, Herr Kollege von der FPÖ, da zucken Sie mit den Achseln. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!

Ich möchte eines noch zum Schluss bemerken: Wenn wir immer von Gerechtigkeit sprechen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich glaube, das Wesentliche ist, dass die Menschen in Beschäftigung sind, denn wenn sie in Beschäftigung sind, dann sind sie auch in der Lage, Steuern zu zahlen und wenn die Leute in der Lage sind, Steuern zu zahlen, dann können wir auch wieder in Richtung Bildung, in Richtung Soziales, in Richtung Pensionen, in Richtung junge Generation Geld ausgeben.

Wenn wir immer alles schlechtmachen und wenn wir auch nicht darauf Bedacht neh­men, dass wir nicht die Arbeitsplätze schaffen können und den Wohlstand in Öster­reich sichern, sondern dass es unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind – und hier wird immer von Ihnen eine Art Hetze veranstaltet, die man ganz einfach nicht dul­den kann. (Beifall bei der ÖVP.)

20.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Ing. Hackl. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.05.50

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Nach Durchsicht der Vorlesungsunterlagen zur Budgetrede fallen mir schon bei den allgemeinen Eckpunkten Ungereimtheiten auf, zum Beispiel steht auf Seite 15 unter anderem: maximales Landesbudgetdefizit 0,6 Prozent des BIP für das Jahr 2012.

Das kann man ja noch stehen lassen, aber darunter gibt es eine Position, die heißt: Die Gemeinden haben sich verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe!)

Ja, aber ist das machbar? Da wir beide aus Oberösterreich sind (Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe muss das Land das ausgleichen!), werde ich ein oberöster­reichisches Beispiel nehmen. Oberösterreich hat 444 Gemeinden, davon sind zirka 280 Abgangsgemeinden.

Zudem gibt es einen Landeserlass – ich weiß nicht, ob es in anderen Bundesländern ähnlich ist –, dass Investitionsprojekte ab 350 000 € über KGs oder GesmbHs abzu­wickeln sind. In Oberösterreich gibt es derzeit 300 solcher Konstruktionen, die komi­scherweise überwiegend von Steuerberatern und Anwälten auf Empfehlung des Lan­des errichtet werden.

Ein kleines Rechenexempel: 300 Projekte mit sicher nicht zu hoch gegriffenen 2 Millio­nen € pro Projekt ergeben: 0,6 Milliarden € Schulden. Dem Staat entgeht durch diese Konstruktion obendrein die Mehrwertsteuer, da diese Konstruktionen zum Vorsteu­erabzug berechtigt sind und die Mehrwertsteuer auf längere Zeit natürlich wieder refun­diert wird.

Wenn man jetzt dieses kleine Rechenexempel von Oberösterreich auf ganz Österreich umlegt – und ich bin da immer sehr vorsichtig –, schätze ich, dass wir in etwa 10 Mil­liarden € versteckter Schulden haben. Es gibt mittlerweile vom Landesrechnungshof in Oberösterreich einige Anfragen und vehementen Widerstand:

„Ausgelagerte Gemeindeschulden: ,Der Wahrheit jetzt näher’“. Weiters: Die Landespo­litik rügt den Erlass zum Auslagern von Schulden, das Land will nichts ändern.