Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 197

Also wenn wir auf Basis dieser Bereitwilligkeiten weiterfahren, wünsche ich Ihnen viel Glück mit Ihrem Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Keck. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.09.04

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Dieses Budget sorgt anscheinend für viele Irritationen – und was mir aufgefal­len ist –, besonders anscheinend beim BZÖ.

Was hat denn der Herr Klubobmann Bucher heute gesagt? – Der Herr Klubobmann hat eine Fülle von Einsparungen aufgezählt, Einsparungen im Verwaltungsbereich, die er vorhätte, Einsparungen im Gesundheitsbereich, die er vorhätte, die Sozialversiche­rungen möchte er zusammenlegen, und, und, und. Also eine Fülle von Einsparungen, die er da vorgelegt hat, aber, meine Damen und Herren, er hat nicht gesagt, was hinter diesen Einsparungen steckt.

Was steckt dahinter? – Wenn ich all diese Einsparungen mache, heißt das: weniger Beamte, weniger Polizisten auf der Straße, weniger Ärzte und Krankenschwestern in den Spitälern, das heißt, hunderttausende Arbeitslose mehr in Österreich, denn das ist die Summe der Einsparungen, meine Damen und Herren.

Aber was hat er denn noch gesagt? Und das hat bei mir für Irritationen gesorgt. Er hat auch gleichzeitig gesagt, für die Reichensteuer seien er und sein BZÖ nicht zu haben, denn die 300 Millionen, die man sich da einspart, stopfen kein Budgetloch. (Zwischen­ruf des Abg. Scheibner.)

Das heißt, auf der einen Seite möchte das BZÖ mehr Arbeitslose in Österreich haben und auf der anderen Seite möchte das BZÖ die Reichen in Österreich fördern. Diesen Weg, meine Damen und Herren, gehen wir nicht mit! Diesem Weg haben wir ein Bud­get entgegengesetzt, das die Frau Finanzminister erstellt hat, das sozial ausgewogen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.)

Aber, meine Damen und Herren, auch der Kollege Themessl – der hat mich heute wirk­lich irritiert – war hier heraußen und hat gesagt: Die Regierung versteckt Tausende ar­beitslose Jugendliche in den Lehrwerkstätten, die nur Reparaturwerkstätten sind.

Ich kann dazu nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir verstecken dort nicht Jugendliche, sondern wir bilden in diesen Lehrwerkstätten 10 200 Jugendliche in hun­dert Berufen aus. Wir bilden 10 200 Jugendliche in hundert Berufen aus, Jugendliche, die sonst auf der Straße stehen würden, meine Damen und Herren. Jugendliche erhal­ten dort eine Chance, ihre Zukunft zu gestalten, die Zukunft wirklich lebenswert zu ma­chen.

Wieso, meine Damen und Herren, sind denn die Jugendlichen in diesen Lehrwerkstät­ten? Schauen wir uns das doch einmal ganz genau an! Sie sind in diesen Lehrwerk­stätten, weil sie keine Ausbildungsplätze in den Unternehmen erhalten, weil ihnen die Unternehmer keine Ausbildungsplätze geben.

Meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen gesurft auf der Parlaments-Home­page, ich habe mir die Seite der Freiheitlichen Partei angeschaut und habe festgestellt: Es gibt in der Freiheitlichen Partei 14 Unternehmer. – Passt, ist ja kein Problem, soll sein, ist ja super, wenn Sie das haben. Aber da ist auch ein Unternehmer, der gesagt hat, wir verstecken Lehrlinge. Der Kollege Themessl ist auch Unternehmer, er hat die Firma Themessl & Partner KG, das heißt, das ist sicher kein Einzelunternehmen, denn wenn er Partner dabei hat, kann das kein Einzelunternehmen sein.