Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 198

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Und ich würde wirklich gerne von ihm wissen, ob er, wenn er sich wirklich solche Sor­gen um die Lehrlinge macht, die die Regierung offensichtlich auch über dieses Budget versteckt, heuer Lehrlinge eingestellt hat. Hat er die Zahl der Lehrlinge in seinem Be­trieb vielleicht verdoppelt oder verdreifacht?

Meine Damen und Herren! Genau das ist das, was uns so aufregt, wenn hier falsche Anschuldigungen gemacht werden. Sie beschuldigen uns, mit falschen Zahlen zu hantieren. Ich kann Ihnen sagen, wir hantieren nicht mit falschen Zahlen, wir haben ein Budget erstellen lassen; und da bin ich dem Herrn Sozialminister Hundstorfer sehr dankbar, der, im Gegensatz zu Ihnen, jungen Menschen in dieser Republik eine Chan­ce gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.)

20.12


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


20.12.29

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget 2012 verdient aus meiner Sicht die Bezeichnung „nachhaltig“. Es wird nachhaltig das Budget saniert und es wird nachhaltig darauf geschaut, dass die Konjunktur gestärkt wird. Es ist genau dieser Begriff der Nachhaltigkeit, der meines Erachtens dazu geführt hat, dass wir jetzt diese Krise haben, dass einfach Nachhaltigkeit etwas war, was unsere Verantwor­tungsträger und auch Teile der Gesellschaften nicht mehr wirklich gelebt haben.

Es hat sich stattdessen eher eine Mentalität entwickelt, dass alles möglich ist, so nach dem Motto: „Anna, den Kredit hamma“ – also ein Leben auf Pump –, und auf der ande­ren Seite „Geiz ist geil“, wo einfach die Gier salonfähig gemacht wurde und nicht mehr als Laster bezeichnet wird, wie wir es noch gelernt haben. Ich glaube, diese Zeit ist auch vorbei. Es geht jetzt wieder in die Richtung, dass die Bürger wirklich für ein ver­nünftiges und nachhaltiges Wirtschaften eintreten. Und das ist es, was genau dieses Budget macht: nachhaltig und vernünftig Schwerpunkte setzen und in diesem Bereich auch neue Akzente setzen.

Das Budget 2012 setzt diese neuen Schwerpunkte im Bereich Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und auch in der Pflege, und was auch wichtig ist, dieses Budget hat auch noch Luft dafür, dass, wenn Not am Manne ist, Geld vorhanden ist. Ich erwähne in die­sem Zusammenhang die Ostafrika-Hilfe, wo die Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Herrn Außenminister und dem Herrn Staatssekretär 7 Millionen € zusätzlich auf die Beine gestellt hat, damit wir in einer sehr stark betroffenen Region helfen können.

Ich glaube, dass wir hier zeigen, dass wir Solidarität auf internationaler Ebene üben, wir üben Solidarität auch auf europäischer Ebene und wir üben diese Solidarität – und das kommt auch im Budget zum Ausdruck – auch innerösterreichisch, wenn es darum geht, dass wir die Ausgleichszulagen finanzieren, dass wir die Mindestsicherung finan­zieren, dass wir die Pflege finanzieren, dass wir die „Kinderbetreuung neu“ finanzieren.

Ich meine, dass dieses Budget mit den Begriffen „Nachhaltigkeit“ und „solidarisch“ wirklich unsere Zustimmung verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.)

20.14


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten. – Bitte.

 


20.15.09

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Die Frau Bundesministerin ist weg. Gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal gleich ... (Abg.


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