Parlamentarische Materialien

Amon – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär ist da!) – Herr Staatssekretär, Respekt!

Gleich einmal zur ÖVP: Also das ist schon eine ganz eigenartige Sache, wenn sich hier Abgeordnete von der ÖVP herstellen und anfangen, Hassparolen in Richtung Freiheitliche zu dröhnen, nach der Rede aus dem Saal gehen, denn die Rede vom Herrn Bürgermeister war vor eineinhalb Stunden, und seither ist er im Plenum nicht mehr aufgetaucht. Herr Kollege Wöginger ist dann wieder hereingekommen und hat auch einige Zeit gebraucht, dass er sich ein bisschen beruhigt hat.

Man braucht ja nur aufzupassen, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei: Ja, unsere Vorschläge kosten natürlich Geld, aber Sie müssen schon gegenrechnen, unsere Vorschläge bringen auch Steuergeld, bringen teilweise natürlich auch massive Einsparungen. Und da müssen Sie schon, um hier glaubwürdig zu sein, ein bisschen gegenrechnen.

Das Ganze ist halt ein bisschen ein Rechenbeispiel, aber Rechenbeispiele sind ja bei der ÖVP nicht sonderlich klasse, das sieht man auch an der Frau Finanzministerin. Ich will jetzt auf die gestrige Budgetrede gar nicht näher eingehen, das hat sich eh von selbst und medial gerichtet, aber eines will ich schon noch sagen: Wenn ich mir das Budget anschaue und sehe, dass personell im Justizbereich eingespart wird, aber die Kosten trotzdem steigen, dann macht mir das bei der Frau Ex-Innenministerin Angst, denn ich muss schon daran erinnern, uns haben ihre Statistiken immer Angst gemacht.

Warum? – Die Ex-Innenministerin und jetzige Finanzministerin ist immer hergegangen – mit Zahlen hat sie es nicht sonderlich – und hat bei den Statistiken immer auch bei der Grenzregion im Weinviertel Planstellen nicht besetzt. Somit hat es weniger Beamte im Grenzbereich gegeben, weniger Aufgriffe. Das war für die Frau Ex-Innenministerin, jetzige Finanzministerin gleichzeitig weniger Kriminalität. Also das richtet sich von selbst. Das sind Milchmädchenrechnungen.

Ich denke, das macht schon Angst, wenn man diese Dame jetzt als Finanzministerin hat, und gestern hat sie ja nicht sonderlich glänzen können. Man braucht ja nur die Zeitungen heute zu lesen. Das ist nicht unsere Kritik, nicht wir haben das irgendwie bekrittelt, sondern die Medien waren teilweise von dieser Finanzministerin auch sehr, sehr enttäuscht.

Da ist die Kollegin Tamandl, die auch hier herausgekommen ist, die gegen die Freiheitlichen dröhnt, wild herumhetzt, sie ist jetzt selbst nicht mehr im Plenum, greift den Kollegen Riemer an ... (Abg. Tamandl: Ich bin aber bitte da!) – Ja, jetzt sind Sie wieder, aber schauen Sie lieber auf Ihre Sitznachbarn, die gleich nach ihrer Rede hinausgegangen sind. Die waren auch nicht mehr da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So etwas richtet sich von selbst. Das ist unglaubwürdig, das ist eine Politik, die 2013 der Wähler richten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich hoffe, dann sind nicht mehr so viele von Ihnen im Plenum und schon gar nicht mehr da. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Doppler.)

20.18

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 199