Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 200

ist die Gruppe der Menschen mit Behinderungen, deren Sprecherin ich vom SPÖ-Na­tionalratsklub bin. Ich möchte darüber jetzt ein paar Gedanken mit Ihnen teilen.

Was mir aufgefallen ist, ist, dass die Frau Ministerin – leider ist sie nicht mehr da – in ihrer Budgetrede wirklich kein einziges Wort über Menschen mit Behinderungen gesagt hat, das hat mich ein wenig irritiert. Mich hat aber heute auch irritiert, dass der Behin­dertensprecher des BZÖ und auch kein Redner des Freiheitlichen Klubs über Men­schen mit Behinderungen gesprochen haben, noch dazu, wo sie gestern bei der De­batte am späteren Abend, beinahe in der Nacht gesagt haben, dass die Behinderten­politik in Österreich von der Opposition gemacht wird. Heute hat man davon wirklich nichts gemerkt. Heute hat man gemerkt, dass die Behindertenpolitik in Österreich von unserem Bundesminister Rudi Hundstorfer gemacht wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!) – Ich weiß, aber die Frau Belakowitsch hat sich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Kollegin Jarmer hat ...!) – Habe ich gesagt, nur BZÖ und FPÖ. Stimmt, die Kollegin Jarmer hat natürlich darüber gesprochen, aber jene beiden haben sich gestern am Abend darüber beschwert. Natürlich, Franz-Joseph (in Richtung des Abg. Dr. Huainigg) hat auch gesprochen.

Gestern wurde von der Opposition die Behindertenpolitik so großgeschrieben, während heute bei der ersten Lesung des Budgets davon nichts mehr zu hören war, und das hat mich schon ein wenig irritiert.

Kollegin Jarmer hat heute zwar über Behindertenpolitik gesprochen, hat aber gemeint, das es in Österreich in diesem Bereich keine Fortschritte, sondern nur einen Stillstand gäbe. Das möchte ich so nicht hier im Raum stehen lassen. Alle, die sich mit diesem Bereich beschäftigen, wissen nämlich, dass gerade der Nationale Aktionsplan auf den Weg geschickt wurde. Dieser Nationale Aktionsplan wird dazu beitragen – und davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, dass es mehr Bewusstsein für die Anliegen von Menschen mit Behinderung geben wird, dass man das Bewusstsein dafür schaffen wird, dass man auch über soziale Inklusion sprechen muss, denn Behindertenpolitik ist vor allem eine Querschnittsmaterie, viel mehr als die Sozialpolitik. Behindertenpolitik umfasst alle Bereiche des Lebens. Ich möchte hier ausdrücklich betonen: Für die So­zialdemokratie sind Behindertenreche vor allem auch Menschenrechte.

Damit behinderte Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, ist ein Aspekt ganz, ganz wichtig: das ist der Arbeitsmarkt. Ich möchte Ihnen da ein paar Zahlen sagen, da­mit man auch weiß, wovon man spricht, wenn man über Arbeitsmarktpolitik für Men­schen mit Behinderung spricht.

Es gibt Individualförderungen und Projektförderungen. Im Vorjahr wurden 175 Millio­nen € für diese beiden Fördertöpfe ausbezahlt. 60 217 Menschen konnten davon profi­tieren, und es ist gelungen, 9 507 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen, und 11 263 Arbeitsplätze konnten mit Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gesichert werden. Das, geschätzte Da­men und Herren, ist ein einfach nicht Nichts! Das möchte ich heute schon hier betonen, weil immer so getan wird, als ob wir für Menschen mit Behinderungen nicht sehr viel übrighätten.

Zudem gibt es die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. 345 Menschen – natürlich könnten es immer mehr sein – profitieren von der persönlichen Assistenz am Arbeits­platz. Dafür werden derzeit 4 Millionen € aufgewendet. Auch das ist, denke ich, ein schöner Beitrag dafür, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Uns von der Sozialdemokratie geht es natürlich auch um Budgetkonsolidierung, es geht uns auch ums Sparen, es geht uns aber vor allem dabei darum, nicht auf Kosten