Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 201

des Sozialstaates zu sparen. Es geht uns um Gerechtigkeit, und dabei geht es darum, dass alle zur solidarischen Finanzierung beitragen – auch jene, die zurzeit ihr Vermö­gen vielleicht ein wenig steuerschonend in Österreich geparkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.22.47

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat gestern ihre Budgetvorschläge vorgestellt, und heute erleben wir bei vielen der mittlerweile über 100 Redner teilweise seltsamse Interpretationen und Deutungen dieses Budgets und auch verschiedenste Ausformungen der Argumente, was dieses betrifft. In Wirk­lichkeit bräuchte man nur eines zu bedenken: Ein Budget ist kein Wunschkonzert – schon gar nicht in diesen Tagen! Es soll in dieser Zeit vor allem zur Stabilisierung der Lage beitragen, aber auch zum Abbau der Defizite, denn wir wissen ja, was sich da­raus alles resultiert. Es soll aber auch den Wohlstand und den sozialen Frieden si­chern.

Das Budget sollte aber trotzdem – und das zeigt es auch ganz genau – in seinen Schwerpunkten erkennbar sein. Diese sind, neben vielen sozialen Belangen, die be­reits genannt wurden, die Bereiche Jugend, Kinder und Familie, aber auch die Weiter­entwicklung in den Bereichen Bildung und Forschung, die sogar eine Aufstockung der finanziellen Mittel erfahren haben.

Dieses Budget ist eine solide, ausgewogene Grundlage, mit der wir in den nächsten Wochen und Monaten in die Verhandlungen gehen können. Ich freue mich schon auf die regen Diskussionen in den Ausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.24.21

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Unser Pensionssystem stellt sicher, dass auch im Alter ein Leben auf solider Basis möglich ist. Das vorliegende Budget nimmt Rücksicht darauf. Es wer­den für diesen Bereich im nächsten Jahr mehr als 600 Millionen zusätzlich zur Verfü­gung stehen.

Die aktuellen Probleme – Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise in Europa – verun­sichern die Menschen, und daher ist es umso wichtiger, dass sich die ÖsterreicherIn­nen auf den Sozialstaat verlassen können. Der Sozialstaat steht vor großen Herausfor­derungen: Die Altersstruktur der Bevölkerung, steigende Lebenserwartung und eine deutliche Veränderung der Struktur der Erwerbsbevölkerung lassen erhebliche Auswir­kungen auf das Sozialsystem erwarten. Daraus aber eine Debatte um dessen Unfinan­zierbarkeit abzuleiten, das ist falsch. Der Sozialstaat hat sich in der Krise bewährt, und es liegt an uns, ihn durch entsprechende Maßnahmen auch für die Zukunft abzusi­chern.

Im Bereich Pensionen ist zweifellos die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsal­ters eine wesentliche Herausforderung, und dazu haben wir bereits in der Vergangen­heit Maßnahmen gesetzt, wie etwa „Rehabilitation vor Pension“, „Fit to work“ und ähn­liche Maßnahmen mehr. Wenn wir die Menschen länger im Arbeitsprozess halten wol­len, dann wird es aber notwendig sein, dass wir eine altersgerechte Arbeitswelt ge-