Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 202

stalten, und das wird eine weitere Herausforderung für uns, aber vor allem auch für die Wirtschaft sein.

Auch im Bereich Staatsfinanzen gibt es Fortschritte. Auf europäischer Ebene wird es die Finanztransaktionssteuer geben dank unseres Bundeskanzlers Faymann. Inner­staatlich haben wir mit der Bankenabgabe, mit der Veränderung der Stiftungsbesteue­rung, Konzernbesteuerung, Besteuerung von Spekulationen den richtigen Weg einge­schlagen, und wir werden diesen Pfad auch weiter zu verfolgen haben. Das ist zweifel­los eine Herausforderung, auch für die Koalition. Wir werden dazu keinesfalls Ideolo­gien brauchen. Wir brauchen vielmehr Bereitschaft für Problemlösungen.

Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die Steuer- und Abgabenquote zu hoch ist. – Ja, sie ist zu hoch! Sie ist deshalb zu hoch, weil wir die Lohnabhängigen überfor­dern, und daher ist es an der Zeit, dass wir all jene, die noch immer sozusagen be­quem um die Finanz herumfahren, einladen, auch ihren Anteil an der Finanzierung des Staates zu übernehmen.

Auch die Ausgabenbremse war mehrfach heute ein Thema hier. Das klingt möglicher­weise gut. Wir sind aber gut beraten, auch dieses Vokabel zu übersetzen. Ausgaben­bremse heißt kürzen! Und wo kann man kürzen? – In den Bereichen Soziales, Ge­sundheit und Pensionen. Aber es wäre zumindest korrekt, wenn all jene, die von der Ausgabenbremse reden, auch erklären würden, wo sie bremsen wollen.

Wir sind da gebrannte Kinder: Wir erinnern uns an die Jahre 2000 bis 2006, wo genau in diesen Bereichen die blau-schwarze Regierung gebremst hat. Wir kennen alle die 58 Belastungsmaßnahmen für die sogenannten kleinen Leute in unserem Land. Be­kommen haben wir dafür eine dramatische Senkung der KÖSt und die Gruppenbe­steuerung. Wenn der Herr Grillitsch heute von Klassenkampf gesprochen hat, dann muss ich sagen: Genau diese Politik war Klassenkampf in Reinkultur!

Das, meine Damen und Herren, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Staat, der die Lasten gerecht verteilt, der jungen Menschen Perspektiven und der älteren Ge­neration Sicherheit gibt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.28.56

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es liegt uns ein Budget vor, das nach den gegebenen Voraussetzungen ausgerichtet ist; das wurde heute schon einige Male bemerkt. Die dramatische Situation einiger Länder in der Eurozone, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und hohe Staatsschulden angehäuft haben, und Turbulenzen bei den Finanzmärkten haben die schwierige Situa­tion noch verschärft. Eine Bewegung der Spirale nach unten ist eingetreten, wir haben eine Krisensituation, die auch an Österreich nicht vorbeigegangen ist und auch künftig nicht vorbeigehen wird. Ja, es stimmt, auch in Österreich brauchen wir mittlerweile 11 Prozent unseres Bundesbudgets für Zinsenzahlungen. Daher braucht es ein sorg­sam gestaltetes, ein seriöses, ein solide geplantes Budget. Und genau das liegt jetzt zur Diskussion vor.

Frau Finanzministerin Maria Fekter hat gestern in ihrer Budgetrede zu Recht gesagt: Wir brauchen stabile Finanzen für eine sichere Zukunft! Das Budget 2011 mit den ein­geleiteten Konsolidierungsschritten hat die ersten Vorgaben gegeben. Daran muss in­tensiv weitergearbeitet werden, es müssen 2012 weitere Schritte der Konsolidierung gesetzt werden, aber gleichzeitig müssen auch effiziente Wachstumsimpulse gesetzt werden.