Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 203

Die Schwerpunkte des Budgets wurden schon genannt. Bereiche wie Bildung, Familie, Forschung, aber auch die Bereiche erneuerbare Energien und Umwelt erfahren in die­sem Budget besondere Beachtung.

Ganz kurz möchte ich auch auf das Landwirtschaftsbudget eingehen. Es wurden heute schon Zahlen aus diesem genannt. 2012 ist für die Land- und Forstwirtschaft, Um-
welt und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,145 Milliarden € vorgesehen.
Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Millionen gegenüber dem Bundesvoran­schlag 2011. Darin enthalten sind die agrarischen Direktzahlungen, die EU-Mittel, auch die Zahlungen der EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung und die notwendigen Kofi­nanzierungen. Es wird kein Euro, der den Bäuerinnen und Bauern zusteht, in Brüssel liegen bleiben.

Ganz kurz zum Herrn Kollegen Jannach, der die Landwirtschaftlichen Fachschulen an­gesprochen und festgestellt hat, dass da Erhöhungen bei den Personalkosten anstün­den. Herrn Jannach, das stimmt! Aber wenn Sie sagen, dass in diesen Schulen die Schülerzahlen zurückgehen, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht! Im Ge­genteil: Die Landwirtschaftlichen Fachschulen haben sich zu Schulen des ländlichen Raumes entwickelt, und viele Schülerinnen und Schüler – mehr als je zuvor! – besu­chen diese Schulen, weil sie wissen, dass sie dort eine gute und fundierte Ausbildung bekommen, die sie in andere Berufe, insbesondere auch in Sozialberufe, weiterführt. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Genau das ist der Grund!

Schauen Sie sich einmal um in den Landwirtschaftlichen Schulen, dann werden Sie sehen, welche Leistungen dort erbracht werden! Sie kennen sich nicht aus. Bevor Sie über Budgets und Landwirtschaftlichen Schulen reden, sollten sie sich – das möchte ich Ihnen nahelegen – genauer mit dieser Materie auseinandersetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jannach.)

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir ein sehr verantwortungs­volles Budget haben, das vor allem die Stabilität unseres Landes sichern wird. (Beifall bei der ÖVP.)

20.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.32.30

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine Entwicklung im Außenministeriumsbudget ansprechen, die ich für dis­kussionswürdig halte. Wenn man sich anschaut, wie die Entwicklung von 2011 auf 2012 ist, dann sehen wir, dass es im Außenministerium für das Jahr 2012 um 4 Mil­lionen € weniger gibt. Und wenn man sich anschaut, wie die Kürzungen zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit schlagend werden, dann kommt man drauf, dass die Mittel für die ADA um 7,4 Millionen und jene für die internationalen Or­ganisationen um 5 Millionen € gekürzt wurden. Das heißt, dass die Mittel für die Ent­wicklungszusammenarbeit um das Dreifache von dem weniger werden, was das Au­ßenministerium überhaupt in Summe weniger an Geld hat, und das ist aus meiner Sicht nicht wirklich nachvollziehbar, ist politisch nicht einzusehen. Ich denke, das ist eine Prioritätensetzung, über die wir noch werden diskutieren müssen, bis wir zu der Beschlussfassung des Budgets kommen.

Meine weiteren Anmerkungen – die hätte ich gerne in Gegenwart der Frau Finanzmi­nisterin gemacht – betreffen die Zahlungen an die Internationalen Finanzinstitutionen. Ich meine, dass diese Zahlungen wirklich sehr, sehr wichtig und sinnvoll sind, und zwar nicht nur entwicklungspolitisch sinnvoll, sondern auch, was die Förderungen betrifft.