Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 204

Wir wissen, dass wir mit der Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik zum Beispiel in Osteuropa auch den Standort Österreich absichern, weil sehr viele Aufträge aus diesen Gebieten, aus dieser Region kommen. Das heißt, mit Beiträgen in die Internationalen Finanzinstitutionen stimulieren wir auch die österreichische Wirtschaft und die österrei­chischen Exportmärkte.

Die Schweizer haben versucht, das in Zahlen zu gießen, und sind draufgekommen, dass für jeden investierten Schweizer Franken ungefähr 1,4 bis 1,6 Franken an Rück­flüssen stattfinden und dass allein für die Schweiz durch die Investitionen in die Inter­nationalen Finanzinstitutionen ungefähr 20 000 bis 29 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird für Österreich in etwa in derselben Dimension sein.

Im Rahmen des österreichischen Außenwirtschaftsprogramms sind in den Jahren zwi­schen 2003 und 2010 84 Millionen € investiert worden. Dem kann man entgegenhal­ten, dass da ungefähr 800 Millionen € an die österreichische Wirtschaft zurückgeflos­sen sind. Also da kommt immerhin ein Faktor zehn zum Tragen, was wirklich sehr, sehr hoch ist.

Investitionen in die IFIs bringen vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen et­was, die mit der Kooperation mit den IFIs sehr zufrieden sind und diese auch durchaus weiter ausbauen würden.

Durch die Ansiedlung von IFIs und anderen Institutionen in Wien, zum Beispiel dem Weltbankbüro, werden direkte Arbeitsplätze geschaffen und spannende Impulse ge­setzt. Kurz gesagt: Die IFIs sind eine effiziente und effektive Form von Entwicklungszu­sammenarbeit. Sie geben auch kleinen Gebern wie uns die Möglichkeit, an sehr gro­ßen strukturgebenden und relevanten Entwicklungsprojekten, die meist von hoher Qualität sind, beteiligt zu sein. Daher meine ich, dass ein weiterer Ausbau der Beiträge zu den IFIs durchaus wichtig und notwendig wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.35.55

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bei dieser Budgetdebatte mit Startnummer 113 hier ans Rednerpult kommt, dann kann man schon auf vieles replizieren. Diese Debatte war, wie es ja zu erwarten war, davon ge­prägt, dass sich die Oppositionsparteien wieder mit neuen Vorschlägen überboten ha­ben, die allesamt sehr, sehr viel Geld kosten würden.

Ich kann Ihnen sagen: Sie liegen damit bei der Bevölkerung gänzlich falsch, weil die Menschen immer öfter in Richtung Politik sagen: Bitte versprecht nicht jeden Tag et­was Neues, was ihr dann nicht halten könnt, denn am Ende zahlen wir uns das sowie­so wieder selber! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Ihr seid alle sehr kreativ darin, den Menschen zu sagen, wie das Geld wieder hereinkommen kann, nämlich durch neue Steuern, während wir von der ÖVP uns ganz klar dazu bekennen, keine neuen Steuern einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben – und das möchte ich klar und deutlich sagen – ein Budget vorgelegt, das ein Budget der Generationengerechtigkeit ist, und zwar ein Budget der Generationen­gerechtigkeit in zweierlei Hinsicht: nämlich einerseits für die junge Generation, für die nächste Generation im Bereich der Konsolidierung, im Bereich der Rückführung der Staatsschulden, und andererseits für die ältere Generation und für unsere Familien, wo wir klare Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben.

Ich möchte da nur ein paar Beispiele erwähnen: den Ausbau der Kinderbetreuungsein­richtungen für Kinder unter drei Jahren, die Dotierung des Pflegefonds – eine sehr, sehr