Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 205

wichtige Maßnahme – und Schwerpunktsetzungen in gesellschaftlich relevanten Berei­chen.

Wichtig ist neben der Generationengerechtigkeit aber auch die Leistungsgerechtigkeit, wo wir wichtige Impulse setzen. Das müssen wir auch in der Zukunft konsequent wei­terführen. Wir müssen hier Maßnahmen setzen, dass das Geld bei jenen Menschen ankommt, die es auch tatsächlich brauchen. Weiters müssen wir Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch setzen und sicherstellen, dass das Geld wirklich am richtigen Ziel ankommt. Die Transparenzdatenbank wird da ein wichtiger Schritt sein.

Da immer von Strukturreformen die Rede ist, wo einschneidende Maßnahmen im Sys­tem verlangt werden, möchte ich schon sagen – und die Finanzministerin hat das ges­tern auch gesagt –: Wenn es um den Bereich der Verwaltung geht, dann ist der richtige Weg, Schritt für Schritt klug vorzugehen, nämlich Maßnahmen zu setzen, die die Ver­waltung effizienter und auch kostengünstiger machen.

Wir halten nichts davon, ständig nach einer großen Verwaltungsreform zu rufen, so wie manche in der Opposition oder auch in den Medien, ohne zu sagen, was damit ge­meint ist, und ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Dabei kommt schlussendlich nichts heraus. Wir setzen eine Maßnahme nach der anderen, vor allem strukturelle Maßnahmen, und das bringt entsprechend viel.

Zusammengefasst: Ein Budget der Generationengerechtigkeit und der Leistungsge­rechtigkeit – kurzum: ein Zukunftsbudget! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

20.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

20.38.41

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ganz kurz nur zum BMVIT, zu Forschung, Innovation und Technologie. Ich glaube, wir können hier darauf verweisen, dass es wirklich ein reales Wachstum in diesem Budgetbereich gibt.

Besonders hervorheben möchte ich da die Bereiche Technologie und Forschungs­transfer. Da beträgt die Wachstumsrate über 20 Prozent. Auch die FFG-Investitionen werden wieder steigen. Ganz besonders freut es mich, dass es auch ein Programm für Infrastrukturforschung geben wird.

In diesem Sinne bin ich sehr optimistisch für das nächste Jahr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.

 

20.39.00

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen müssen auf die Politik bauen und vertrauen können. Ängste müssen genommen werden. Zukunftsperspektiven sollen weitergege­ben werden, die unterstützen und weiterhelfen.

Gerne werden für diverse Probleme Schuldige gesucht – viel besser ist es, über Lö­sungsmöglichkeiten nachzudenken und dann an Realisierungsmaßnahmen zu feilen, die Verbesserungen bringen.

Der Kampf um die Sicherung unserer Währung und unserer Ersparnisse, der Abbau des Defizits und stabile Finanzen sind der richtige Weg. Dies sichert Österreichs Zu­kunft. (Beifall bei der ÖVP.)