Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit, und dieses Budget 2012 hält einen stabilen Kurs, Gott sei Dank! Es wird in die richtigen Bereiche wie Bildung, Familie, Wissenschaft und Forschung investiert. Dies sind meines Erachtens zukunftsweisende Investitionen. (Abg. Mag. Widmann: Zu wenig!)
Meine Damen und Herren! Die Energieversorgung wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen bis 2020 auf 34 Prozent gibt die richtige Richtung vor. Die Förderungssumme von in etwa 100 Millionen € wird in Hand genommen, und das kann letztendlich auch für unsere Umwelt sehr positiv sein.
Investitionen in unsere Jugend und in die Familie haben einen hohen Stellenwert und eine hohe Wertigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, für mich steht außer Frage: Das Defizit muss gesenkt werden! Im Staat ist es wie in der Landwirtschaft: Man muss an die nächste Generation denken. Auch für die nächste Generation soll noch ein solides Wirtschaften möglich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!)
20.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.41
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mir natürlich den Budgetvorschlag näher angeschaut. 447,5 Millionen € werden für den Bereich Wirtschaft angesetzt. Das ist eine leichte Steigerung zum Vorjahr, und es ist natürlich schön, keine Frage. Das ist vor allem deswegen schön, weil dieser Anstieg in der Höhe von 5 Millionen € dem Filmstandort-Austria zugutekommt.
Damit bin ich auch schon in dem Bereich, wo ich hinmöchte, nämlich in der kreativen Wirtschaft, also in der Kreativwirtschaft. Diese umfasst drei grundsätzlich unterschiedliche Größenordnungen, weshalb es auch nicht so sinnvoll ist, politische Maßnahmen für den Gesamtbereich zu entwerfen. Es gibt die große Kreativwirtschaft, diese besteht aus nationalen Ablegern multinationaler Unterhaltungskonzerne, die mittlere Kreativwirtschaft, diese besteht aus den KMUs, und die kleine Kreativwirtschaft. Auf diese möchte ich heute näher eingehen.
Diese setzt sich aus Mikro- und
Ein-Personen-Unternehmen zusammen, die in losen Netzwerken kooperieren. Von
520 000 Wirtschaftskammer-Mitgliedern sind 240 000 Ein-
Personen-Unternehmen. Es ist da in den letzten Jahren eine Gruppe
Selbstständiger entstanden, die hart arbeitet, wenig verdient und
auch noch sozial schlecht abgesichert ist. Aus diesem Grund bedarf es da
dringend notwendiger Maßnahmen und Mittel.
Ich erwähne hier nur drei und möchte auf diese eingehen. Obwohl Selbständige genauso viel in die Sozialversicherung einbezahlen wie Unselbständige, nämlich 7,65 Prozent des Einkommens, bekommen sie wesentlich weniger heraus und müssen dazu noch Selbstbehalt zahlen.
Zweitens: Für Ein-Personen-Unternehmen, die aufgrund von Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig werden, gibt es derzeit kein gesetzliches Krankengeld. Was heißt das? – Spätestens einen Monat nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit hat der Betroffene kein Einkommen mehr, weil alle Aufträge weg sind und es niemanden gibt, der die Arbeit übernehmen könnte. Arbeitsunfähigkeit bedeutet für die EPUs Existenzbedrohung beziehungsweise Sozialfall.
Drittens: schwangere Frauen. Die haben als Ein-Personen-Unternehmen mehr als die A-Karte gezogen. Derzeit beträgt das Wochengeld nur 26,26 €! Das ist so niedrig, dass
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