Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 207

leider viele selbstständige Frauen den gesetzlichen Mutterschutz von acht Wochen vor und nach der Geburt nicht einhalten können, da sonst die Existenz bedroht wäre.

Klar, es gäbe noch viel zu sagen, aber es fehlt die Zeit dazu. Abschließend fordere ich aber den Minister für Wirtschaft als politisch Verantwortlichen für alle Ein-Personen-Un­ternehmen noch auf: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung und lassen Sie uns gemein­sam so schnell wie möglich diese Ungerechtigkeiten ändern! (Beifall bei der SPÖ so­wie der Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Windholz.)

20.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.44.57

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über das Budget gestern und heute schon sehr viel gehört. Es wurden die richtigen Weichen ge­stellt, um einerseits das Defizit auf längere Sicht zu reduzieren und entsprechende Ef­fizienzsteigerungen zu erreichen und auf der anderen Seite Schwerpunkte zu bilden. Das war gestern die völlig richtige Botschaft der Frau Finanzministerin.

Das gilt auch für das Justizbudget. Es ist sicherlich wichtig, in diesem Bereich, wo es um Rechtssicherheit für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger geht, entspre­chende Finanzierung zu sichern. Das passiert mit diesem Budget.

Der Justizbereich ist einer, der sich in einem sehr hohen Ausmaß selbst finanziert, also die Einnahmen entsprechend sichert. Daher ist das, glaube ich, der richtige Weg in die Zukunft, auch für das Jahr 2012, insbesondere da die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter ausgebaut wird, was auch für den Wirtschaftsstandort ein ganz wichtiger Schritt ist.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, auch noch zwei ganz konkrete Anliegen der Justiz vorzutragen und die Bundesregierung zu ersuchen, da vielleicht unterstützend tätig zu sein.

Das eine ist das Problem der Justizwachschule, die derzeit in der Wickenburggasse untergebracht ist, wo sowohl die schon jahrzehntelang bestehenden Unterkünfte wie auch die Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten, die Trainingseinrichtungen nicht mehr dem modernen Standard entsprechen.

Es gäbe die Möglichkeit, eventuell in der ehemaligen Zollwachschule in Erdberg Unter­kunft zu finden. Wir haben das auch schon an die entsprechenden Ministerien heran­getragen, doch leider gibt es noch keine endgültige Rückmeldung. Es wäre sehr schön, wenn wir eine gemeinsame Lösung finden würden. Das würde auch den Grundsätzen der Sparsamkeit sowie der Effizienz des Vollzuges und der Verwaltung sehr entspre­chen.

Das zweite Anliegen betrifft die Bezirksanwälte, die eine ganz wichtige Aufgabe inner­halb der Justiz wahrnehmen, die auch Einsparungen erbringen, weil sie wichtige Auf­gaben leisten können, die ansonsten von Staatsanwälten erfüllt werden müssten. Es ist gelungen, ein berechtigtes Anliegen durchzusetzen, nämlich eine Aufwertung auf eine entsprechende Einstufung, eine B-Wertigkeit der Bezirksanwälte.

Leider hat jetzt die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek im Gegenzug die Mehr­dienstleistungszulage, die sie seit Jahrzehnten immer bekommen haben und die ihnen auch zusteht, streichen lassen. Ich darf daher an die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek appellieren: Da sind wir motivierend tätig! Es ist wichtig, auch in der Justiz moti­vierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Nur dann ist eine entsprechende Qua-