lität, wie wir sie uns vorstellen, wie wir sie brauchen, zu gewährleisten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
20.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.48
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Arbeit, Budgetdisziplin, Bildung sind wichtige sozialdemokratische Schwerpunkte des Koalitionsbudgets. Arbeit, hohe Beschäftigung, wenig Arbeitslosigkeit bringen auch hohe Kaufkraft, und diese Kaufkraft kommt den Klein- und Mittelbetrieben ganz wesentlich zugute.
Apropos Klein- und Mittelbetriebe: Ich unterstütze natürlich die Anliegen der Kollegin Elisabeth Hakel. Die soziale Absicherung der Selbständigen mit jener der Arbeitnehmer gleichzustellen ist ein wichtiges Anliegen.
Zum zweiten Punkt, der Budgetdisziplin: Die gilt es umzusetzen, die gilt es auch das ganze Jahr durchzuhalten. Daran werden wir arbeiten.
Der dritte Punkt ist die Bildung, auch Weiterbildung und Ausbildung: Österreich hat eine sehr, sehr gute Facharbeiterausbildung. Das ist ein großer Vorteil im internationalen Vergleich. Ich glaube, darauf aufzubauen bringt auch für die Zukunft Erfolg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
20.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Blick auf die Rednerliste und der Verlauf des heutigen Tages lässt aber wenig Hoffnung zu, dass die Opposition am Ende dieses Tages von eingeübten politischen Ritualen zugunsten sachlicher Debattenbeiträge abgehen wird. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Denn: Statt eines rot-weiß-roten Schulterschlusses, um geschlossen den schwierigen Bedingungen, die vor uns liegen, entgegenzutreten, gibt es Altbekanntes und wenig Erfreuliches. Es gibt blaue Phrasen, orangen Populismus und grüne Oberlehrer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist bedauerlich, denn zur Bewältigung schwieriger Zeiten taugt das, was heute hier gezeigt wurde, sicher nicht. Aber wahrscheinlich haben Sie sich heute hier unter Ihren Möglichkeiten präsentiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Dafür ganz anders und erfreulich war die Budgetrede der Finanzministerin. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Statt der Beliebigkeit populistischer Politik hat die Finanzministerin deutlich gemacht, wofür wir stehen, wofür die Regierung steht. Mit diesem Budget stehen wir für Berechenbarkeit, für Verlässlichkeit, für verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Schwerpunkte werden deutlich in Zukunftsthemen gesetzt. Konkret bedeutet das mehr Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, mehr Mittel für Familien, für den Arbeitsmarkt, aber auch für die Pflege und die Sicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste aber ist der schrittweise Abbau des Defizits. (Abg. Mag. Stefan: Nicht die Schulden, nur das Defizit wird abgebaut! Die Schulden werden erhöht!) Es ist wohl die zentralste Aufgabe dieses Budgets, das
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