Defizit schrittweise abzubauen; denn es ist auch auf die zügellosen Staatsverschuldungen weltweit zurückzuführen, dass es eine krisenhafte und dramatische Entwicklung auf den Finanzmärkten gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schein- und Falschargumente mögen an Stammtischen einiges bewirken, sie vermögen aber nicht, die Wirklichkeit zu verändern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher bitte ich Sie an dieser Stelle nochmals: Verlassen Sie diesen Weg, treten Sie mit uns für diese Ziele ein, machen wir einen rot-weiß-roten Schulterschluss! Österreich ist es uns wert! (Beifall bei der ÖVP.)
20.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, Basis für unser Budget ist das Triple A, das wir von den Ratingagenturen immer wieder bestätigt bekommen; und dafür braucht es nun mal solide Finanzen, um eben den Grundstein für eine sichere Entwicklung unseres Staates mit dem Budget legen zu können.
Das Ziel muss sein, Österreich auf dem Entschuldungspfad weiterzuführen und somit auch zukunftsfit zu bleiben. Wir haben mit dem Bundesfinanzrahmengesetz ein Gesetz, mit dem wir die Budgetentwicklung über mehrere Jahre hinaus planen und auch die Entwicklungen bereits absehen können. Das primäre Ziel muss aber sein, beim Defizit auf unter 3 Prozent zu kommen und die Staatsverschuldung auf maximal 60 Prozent zu begrenzen, denn nur so wird eine solide Finanzierung für die Zukunft unseres Staates geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Neue Steuern können da nicht der Weg sein. Wir müssen bei den Ausgaben bremsen. Da geht es vor allem um die strukturellen Probleme, die wir haben. Der Pensionssektor ist schon oft angesprochen worden. Auch ich will das ansprechen. Das wohl größte Problem unserer Zeit ist die demografische Entwicklung. Es ist sehr schön, dass die Leute immer älter werden, aber es kann nicht sein, dass dann auch die Arbeitszeiten immer weniger und immer kürzer sind. Daher müssen wir länger in der Arbeitswelt bleiben, um eben volkswirtschaftlich etwas voranzubringen.
Ich möchte auch gar nicht die Sonderprivilegien der ÖBB bemühen, es reichen, glaube ich, die Privilegien der Wiener Gemeindebediensteten, wo weit vor 60 Jahren in Pension gegangen wird. Das ist volkswirtschaftlich fahrlässig.
Es sind viele einzelne Hebel, die wir in Bewegung setzen müssen; und ich glaube, wir müssen Innovationen zulassen und strukturell negativen Entwicklungen massiv entgegenwirken. (Beifall bei der ÖVP.)
20.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zum Herrn Kaffeesudleser: Herr Kollege da oben, ihr müsst jetzt froh sein, dass ihr so eine konstruktive Opposition habt. Ihr bräuchtet nur ein paar dieser Vorschläge, die wir bringen, umzusetzen, und es wäre alles in Butter, dann hätten wir ein hervorragendes Budget. Wir wollen euch nur helfen, denn selber bringt ihr ja nichts zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben heute Nachmittag eine sehr eingehende Debatte über die EU-Finanzen gehabt. Gestern habe ich von der Frau Finanzministerin gehört, die Republik sei auf ei-
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