Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 210

nem sicheren Kurs. Ich wage das leicht anzuzweifeln. Die Frage ist, ob wir, ob Öster­reich diese Krise überstehen wird. Wer weiß, was mit Griechenland noch passiert. Wenn es so weitergeht und wenn die Haftungsrahmen auf diese Weise angehebelt, ausgehebelt, umgesetzt werden, dann habe ich da meine Zweifel.

Des Weiteren sehe ich ein Problem darin, dass die Frau Ministerin taub ist, wenn es darum geht, Forderungen namhafter Experten wie jener des WIFO und der OECD um­zusetzen, die meinen, es wäre sinnvoll, Steuern auf Arbeit zu senken, auf die Stärkung der Kaufkraft zu setzen und daraus Steuern zu lukrieren.

Die Frau Minister hat gesagt, es ist „höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten“. Das sind bloß leere Worte, getan wird in diesem Budget nichts dafür. Ganz im Gegenteil: An der Lohnerhöhung bei den Metallern beispielsweise wird kräftig mitverdient, und ei­nige andere folgen noch.

Wir Freiheitlichen fordern da eine Reduktion des Einstiegssteuersatzes von 36 auf 25 Prozent, der Höchststeuersatz sollte statt bei 60 000 € erst bei 80 000 € greifen und die Einführung eines Familiensteuersplittings wäre natürlich ganz, ganz wichtig und würde in Zeiten wie diesen unseren Familien sehr entgegenkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute hat Veit Sorger, der Präsident der Industriellenvereinigung, gesagt, es ist aus. „Es wird für Konjunkturpakete keinen Spielraum geben. Das Pulver ist verschossen.“ Gestern hörten wir von der Frau Minister, dass wir noch Spielraum für weitere Krisen haben. Es ist meiner Meinung nach fahrlässig, hier in Österreich die Wirtschaft nicht anzukurbeln und dafür Spielraum dafür offen zu halten, dass in Griechenland vielleicht noch mehr Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.

Der Investitionsfreibetrag als Investitionsanreiz für Selbständige und Unternehmer ge­hörte wieder eingeführt. Was die Verwaltungsreform betrifft, eine kleine Lehre an den Herrn Hammer, der da offensichtlich noch nicht den Durchblick hat: Der Rechnungshof hat über 300 Vorschläge zur Verwaltungsreform in einem übersichtlichen, tollen Buch dargestellt. Das würde ich Ihnen als Lektüre empfehlen. Das wäre umzusetzen. Da brauchen wir die kleinen Schritte nicht. Aber Sie sind offensichtlich nur fähig, kleine Schritte zu machen. Dann ist es natürlich klar, dass man bei der Regierungsarbeit ein bisschen gelähmt erscheint. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Punkt ist mir noch ein Anliegen, und zwar geht es da um die Gemeinden, die sich verwaltungseffizient organisieren sollen. Die Frau Minister Fekter schreibt auf Seite 22 noch von 2 357 österreichischen Gemeinden. Ich kann Sie beruhigen: In wenigen Wo­chen oder Monaten werden das schon deutlich weniger sein. Die tolle rot-schwarze Reformpartnerschaft in der Steiermark fährt da über die Bevölkerung drüber. Es ist ihr völlig egal, dass dabei Menschen Identität und Infrastruktur verlieren. Da werden Ge­meinden zwangsfusioniert, und den Bürgermeistern, die das eigentlich betreiben soll­ten, lässt man nicht viel Zeit, selbständig mitzuwirken, von einer vernünftigen Projekt­begleitung ganz zu schweigen. Ich fürchte, so kann eine Strukturreform im ländlichen Raum nicht ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz begeistert bin ich von einem der letzten Sätze, die die Ministerin gestern gespro­chen hat. Sie schreibt: „Wir brauchen ein Steuersystem, damit jeder Mensch selbst Re­gie in seinem Leben führen kann.“ Welches das sein soll, sagt sie nicht. Aber ich fühle mich bei ihr schon geborgen, wenn sie überhaupt weiß, dass ein Staat ein Steuersys­tem braucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend und zusammenfassend kann man vielleicht sagen, dass das größte De­fizit, das sich aber sehr schnell abbauen lässt, diese Regierung ist. Die Bevölkerung wird dafür sorgen.