Parlamentarische Materialien

geschaffte Blum-Bonus in Wahrheit ein Erfolgsrezept war. Er hat damals 12 500 zusätzliche betriebliche Lehrstellen geschaffen, wobei wir heute zwar 13 000 überbetriebliche Lehrstellen haben, wir alle aber bitte doch wohl zur Kenntnis nehmen sollten, dass die qualifizierte Ausbildung in unseren heimischen Betrieben stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da wundert es mich, dass ausgerechnet die ÖVP als Verteidigerin der überbetrieblichen Ausbildung hier auftritt. Ich glaube, Sie sind es auch Ihrem angeblichen Klientel irgendwo schuldig, hier für die Betriebe und für die Wirtschaft entsprechend aufzutreten und einzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Bereich – der Kollege vor mir hat das ja angesprochen – Sicherheit. Zur Sicherheit gehört natürlich auch das österreichische Bundesheer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle wissen, dass das Bundesheer in einer schwierigen finanziellen Phase ist, und es freut mich auch, dass der Abgeordnete Prähauser, der Wehrsprecher der SPÖ, das auch durchaus richtig angesprochen hat: 530 Millionen € bis 2014 weniger, ein Riesenpaket, das da auf uns zukommt. – Und ich sage ganz offen: Wenn wir schon wenig Möglichkeiten und Mittel haben, dann sollten wir danach trachten, diese Mittel richtig einzusetzen.

Bundesminister Darabos aus dieser Bundesregierung hat aber bewiesen, genau diesen Weg nicht zu gehen. Wir haben ein Mehr an Personalkosten, ein Mehr an Betriebskosten und ein Weniger an Investitionen. Das heißt, das Motto – das angebliche Motto – der SPÖ, mehr Truppe, weniger Verwaltung, ist für uns überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil: Wir erkennen in der Zentralstelle ein Mehr an Wehrdienstleistungen und im Gegensatz dazu bei der Truppe entsprechend weniger.

Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eigentlich erübrigt sich eine Wortmeldung über das Verteidigungsbudget im Voranschlag 2012, wenn man die Erläuterungen des Bundesvoranschlages genau liest und die Seite 93 aufschlägt, wo bei der Position 1/14138 steht – ich zitiere –:

„Die Voranschlagsansätze enthalten die Ausgaben für die Investitionen und den Betrieb des ÖBH“ – also des österreichischen Bundesheeres – „sowie die Einsätze im In- und Ausland. Mit den veranschlagten Ausgabenbeträgen sollen folgende Vorhaben durchgeführt werden:“

Ich bitte jetzt wirklich zuzuhören!

Und weiters: „Die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres, ... die eingeschränkte Berücksichtigung von Erfordernissen, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere alle verantwortungsvollen Politiker hier in diesem Haus auf, denen die Sicherheit, Herr Abgeordneter Gerstl, am Herzen liegt, aber auch das Bundesheer, hier einmal anzusetzen und eine Trendwende herbeizuführen.

Und ich würde mir wirklich von der ÖVP wünschen, dass sie diesbezüglich einmal auch gegenüber Bundesminister Darabos klare Worte findet, um da vielleicht doch noch irgendwo eine positive Trendumkehr zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mayerhofer.)

19.26

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 186