Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 185

Frau Finanzminister zu sagen, Sie hätte nichts über die Personalausgaben in ihrem Budget. Das Gegenteil ist der Fall! Ich zitiere hier von Seite 28, „Budgetpolitische Schwerpunkte“, „Personalausgaben“: „Die Personalausgaben stellen im Bundesbudget eine der gewichtigsten Ausgabenkategorien dar.“

Das ist der Punkt: Hier muss man einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen, und die österreichische Bundesregierung hat sich da ja schon ganz bewusst in ihrem Plan vorgenommen, auch eine entsprechende Konsolidierungsphase in den nächsten Jah­ren fortzuführen – eine bewusste Konsolidierungsphase, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig werden in dieser Konsolidierungsphase aber die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Nämlich wo werden die Schwerpunkte gesetzt? In der Bildung! Wir sparen nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern, sondern ganz im Gegenteil. Zweitens, bei der Sicherheit! Wir sparen nicht bei den Exekutivbediensteten, sondern wir stocken ihre Zahl auf und werden noch mehr Bedienstete im Bereich der Exekutive haben. (Abg. Lausch: ... glauben Sie selber?) Drittens, wir investieren im Bereich der Arbeitsinspek­tion, weil es uns auch darum geht, Schwächen, die wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr wirtschaftlich erwarten können, entsprechend abzufangen. Und vier­tens: Wir investieren im Bereich der Justiz, weil es uns wichtig ist, dass wir bei den Richtern, bei den Staatsanwälten und bei der Justizwache einen entsprechenden Schwerpunkt setzen.

Das heißt, wenn wir in die Sicherheit investieren, gewähren wir den Menschen die Möglichkeit, in Ruhe und Sicherheit in die Bildung zu investieren. Mit Sicherheit für mehr Bildung. Dafür steht dieses Budget, meine Damen und Herren, und das ist die richtige Schwerpunktsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, damit wird klar bei der Justiz und im Besonderen im Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft investiert. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Budget­begleitgesetz auch noch die Steuerbegünstigung für die Internationale Anti-Korrup­tionsakademie, die von unserer leider viel zu früh verstorbenen Innenministerin Liese Prokop in die Welt gesetzt worden ist. Und wir schaffen damit auch einen Schwer­punkt, wo wir gerade in Zeiten wie diesen hinmüssen, nämlich ein internationales Vor­bild im Bereich der Antikorruption, meine Damen und Herren.

Ich kann daher zum Schluss kommen und ganz klar festhalten: Ein besonderer Dank gilt der Frau Finanzministerin, die mit diesem Budget für schwierige finanzielle und wirt­schaftliche Zeiten, denen wir in den nächsten Monaten entgegengehen, mit Augenmaß die richtigen Impulse gesetzt hat, meine Damen und Herren. Mit Sicherheit für mehr Bildung, damit liegen wir genau richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.23.21

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gerstl! Ich habe Sie ja als sehr sachlich argumentierenden Kollegen im Verteidigungsausschuss kennengelernt, aber das, was hier die letzten drei Minuten von Ihnen gekommen ist, war alles andere als sachlich. (Zwischenruf des Abg. Zanger sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das war eben genau diese Realitätsverweigerung, die wir auch schon seit Jahren kriti­sieren – aber gut, Sie werden wahrscheinlich auf dem Weg beharren –, genauso wie es mich auch verwundert hat, wie Kollege Markowitz den eingeschlagenen Weg im Be­reich der Lehrlingsausbildung zu Recht kritisiert hat, wo auch wir sagen, dass der ab-