Parlamentarische Materialien

19.16.15

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Im Bundesfinanzgesetz 2012 steigen die Umweltausgaben von 845 Millionen € auf 987 Millionen €. Das ist eine Steigerung, die sehr beachtlich klingt, aber natürlich in Relation zu den tatsächlichen Anstrengungen erst in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutiert werden muss, um gewisse Schwerpunkte festzulegen, vor allem deshalb, weil es im Umweltsektor eine Vielzahl von Förderprogrammen gibt. Bei all diesen Förderinstrumenten müssen vollkommene Transparenz, höchste Effizienz und vor allem ökologische Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Das gilt für alle Bereiche, und da muss es eine enge Abstimmung vor allem mit den Bundesländern, aber auch mit allen betroffenen Sektoren geben.

Da wir das neue Klimaschutzgesetz bereits gestern sehr ausführlich diskutiert haben, möchte ich mich heute mit der Frage der Umweltförderung auseinandersetzen. Sie ist ein Instrument, das jährlich rund 6 000 Projekte mit 300 Millionen € unterstützt. Das bringt auf der einen Seite eine Emissionseinsparung von im Schnitt 8 Millionen Tonnen CO₂, und auf der anderen Seite wird ein Investitionsvolumen in der Umweltwirtschaft von rund 1,3 Milliarden ausgelöst.

Die österreichische Umweltwirtschaftsbranche ist mittlerweile die Branche mit den höchsten Wachstumsraten – man spricht von einer Wachstumsrate von an die 4 Prozent –, beschäftigt mittlerweile rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sollte mit dem Wirksamwerden des neuen Ökostromgesetzes noch eine zusätzliche Dynamik bekommen. Mit der Erhöhung der Fördermittel für den Ökostromausbau auf 50 Millionen schiebt der Bund diese Branche noch kräftig an.

Ich möchte anmerken, dass einige Bundesländer meiner Meinung nach mit diesen Förderinstrumenten politisch unfair und umweltpolitisch kontraproduktiv umgehen. Es kann nicht sein, dass die Fördermittel des Bundes genommen werden, mit dem eigenen Landeslogo versehen werden – und gleichzeitig verabschieden sich die Bundesländer aus der Klimaverantwortung.

Ein konkretes Beispiel ist Niederösterreich. Die Photovoltaikförderung des Landes wird eingestellt, gleichzeitig werden die Mittel des Bundes als Landesmittel dargestellt. Das mag aus der Sicht des Landesfinanzreferenten schlau sein, aber das muss mit der Verpflichtung für die Länder, die wir gestern im Klimaschutzgesetz vereinbart haben, zu Ende sein. Es kann nicht sein, dass man sich hier wie bei einer Quiche aux légumes die besten Zutaten aussucht und der Bund dann alles bezahlen muss.

Meine Damen und Herren! Wir haben einen gemeinsamen Weg in Richtung Energiewende eingeschlagen. Das ist eine große politische Herausforderung, aber auch eine budgetäre. Die SPÖ steht zu dieser Verantwortung. Wir würden eine noch ambitioniertere Umwelt- und Klimapolitik des Lebensministeriums offensiv mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 184