duzieren müssen, dass Schulden-Machen auf Dauer nicht funktionieren kann. Alle diese drei Finanzminister sprechen davon, aber sie machen genau das Gegenteil.
Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht, in der Geschichte etwas nachzuschauen. Es hat ja viele ÖVP-Finanzminister in der Vergangenheit gegeben, und ich habe 50 Jahre zurückgehen müssen. Ich habe 50 Jahre zurückgehen müssen und einen ÖVP-Finanzminister gefunden, der nicht nur gesprochen hat, sondern auch Taten hat folgen lassen, und das war 1961 – fast auf den Tag genau vor 50 Jahren – Josef Klaus. Ich habe mir seine Budgetrede angeschaut. Ich habe sie sogar hier, wenn sie jemand sehen will. (Rufe: Vorlesen! Vorlesen!)
Josef Klaus hat damals den Spruch geprägt: Man kann langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Und alle anderen haben sich nachher auf diesen Spruch bezogen. Nur der Unterschied war der, dass Josef Klaus auch gehandelt hat. Er hat in einer Zeit gehandelt, wo wir gewaltige Kosten für den Wiederaufbau und sonstige Kriegskosten zu bezahlen hatten. In dieser Zeit hat er es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu bewerkstelligen. Und es war ihm – Originalzitat – sogar noch peinlich, dass er keinen Überschuss erwirtschaften konnte. Das muss man sich einmal vorstellen!
Das Ganze muss man angesichts dessen betrachten, dass sich heute unsere Finanzministerin hier herstellt, in einer Situation, die viel, viel, viel einfacher ist als damals, und es nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, trotzdem ihre Vorgänger und auch sie immer wieder beteuern, genau das müssen wir tun. Auch der Herr Kopf sagt es immer wieder: Schulden sind das Unsozialste, was es gibt. Auch Pröll hat das immer wieder gesagt. Auch Fekter sagt das immer wieder, aber sie kündigt nur an, sie macht nichts. Genau das ist das Problem.
Frau Fekter sagt, sie will unseren Wohlstand sichern. Nur was sie macht, ist genau den Wohlstand gefährden, weil sie es nicht schafft, die Reformen anzugehen, die uns in die Lage versetzen, zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu bewerkstelligen. Ich spreche ja gar nicht davon, dass wir die Schulden einmal zurückzahlen. Das müssen wir auch eines Tages machen. Ich weiß, die Kollegen der SPÖ glauben das nicht. Die glauben nicht, dass wir unsere Schulden jemals zurückzahlen müssen, aber ich kann Ihnen garantieren, das müssen wir.
Der erste Schritt wäre ein ausgeglichener Haushalt, aber nicht einmal das schafft sie. Sogar einen negativen Primärsaldo, wie wir schon gehört haben, bringt sie zustande, und damit stehen wir noch schlechter da als Griechenland. (Abg. Mag. Schickhofer: Wo wollen Sie denn die 8 Milliarden sparen?)
Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass gewaltig dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Wir stehen vor einer Riesenproblematik im Bereich Zinserhöhung. Das heißt, wir müssen auf jeden Fall damit rechnen, dass in den nächsten Jahren die Zinsen um mindestens 2, 3 Prozent steigen werden. Jetzt wissen wir, 1 Prozent sind 2 Milliarden € mehr an Zinszahlungen. Also rechnen wir mit 6 Milliarden € mehr Zahlungen. Weiters wird die Konjunktur stark einbrechen, weil alle Länder sparen und dadurch ganz zwangsläufig – wie wir auch an Griechenland und anderen Ländern sehen – die Konjunktur in Mitleidenschaft gezogen wird. Das heißt, auch das wird uns blühen. Das wird der ganzen westlichen Welt blühen.
Ebenso stehen in dieser Zeit die Ratingagenturen Gewehr bei Fuß, um uns abzustrafen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Das wird ja hier auch vergessen. Die Frau Fekter hat gestern noch gesagt: Die Ratingagenturen sind Schiedsrichter, die gelbe und rote Karten verteilen. – Ja, auch wir werden irgendwann die gelbe oder die rote Karte bekommen. Und was wird dann passieren?
Deshalb müssen wir heute unsere Hausaufgaben machen und dürfen nicht, so wie die Frau Fekter das angekündigt hat, bis 2015 weiter Schulden machen. Bis 2013 will sie
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