nicht die Schuldenquote, die jetzt schon bei 72 Prozent ist, abbauen. Nein, sie will sie noch auf 75,5 Prozent erhöhen. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Frau Ministerin ist heute nicht da, vielleicht kann ihr das jemand ausrichten.
Sie hat auch gesagt, sie will über den Tellerrand hinausblicken und nicht nur in einer Legislaturperiode denken. Jetzt hat sie das wahrscheinlich so gemeint, dass sie erst in der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen ergreifen will, denn was sie jetzt vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Bestandsanalyse, so wie das auch Pröll gemacht hat, so wie das Molterer gemacht hat. Alle haben bloß eine Bestandsanalyse gemacht, haben gesagt: Wir sind ein Hochsteuerland, wir haben Probleme im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich, in so ziemlich allen Bereichen, in der Verwaltung, wo man hinschaut. Aber es sind keine Lösungen in diesem Budget vorhanden, keine einzige. Deshalb: Nicht nur reden, umsetzen ist die Devise!
Ich lese hier, dass die Spitalsreformgruppe im Jahr 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren wird: Ja, bitte, wozu brauchen wir denn eine Reformgruppe? – Es weiß doch jeder, was im Spitalsbereich zu tun ist. Wir brauchen da nicht auf 2012 zu warten, bis erste Ergebnisse vorliegen. Wir wissen, was zu tun ist!
Oder bei den Pensionen: Sie hat gesagt, dass sich das langfristig nicht ausgehen wird. – Na und? Ja, es geht sich nicht aus. Wo sind die Reformen? Wo sind sie? – Nicht vorhanden!
Das Allerbeste sind ja die Sozialversicherungen. Sie schreibt: Wir haben sie entschuldet. Dann sagt sie – das steht gar nicht im Skript, das hat sie dazugesagt –: und halbwegs reformiert. Sie haben sie nur halbwegs reformiert. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung, sagt sie dann auch noch. Das heißt, sie hat jedes Loch einfach mit Geld zugeschüttet, und das verkauft sie uns hier als Erfolg.
Oder: Modernisierung der Verwaltung, bei den ÖBB Kostenexplosion verhindern. – Alles nur Ankündigungen, es kommt nichts.
Der Herr Kopf hat auch noch etwas gesagt, was interessant war: Die Steuern müssen runter. Jetzt war vor einem halben Jahr circa die Schweizer Delegation bei uns, und die habe ich gefragt, wie sie es geschafft haben, ohne Steuererhöhungen das Budget zu konsolidieren. Wissen Sie, was die gesagt haben? – Sie hätten die Steuern gerne erhöht, aber das ist in der Schweiz nicht umsetzbar. Deshalb mussten sie Reformen angehen. Warum schreiben Sie sich das nicht auch auf die Fahnen? Vergessen Sie neue Steuern! Gehen Sie die Reformen an! Auch so können wir das Budget dementsprechend konsolidieren.
Zum Schluss hat die Frau Ministerin dann auch noch ihre Vision verkündet. Sie hat gesagt: Wir brauchen ein Steuersystem, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann. – Also wenn man sich das Budget so ansieht und wenn man sich ansieht, welche Probleme wir in der Zukunft haben werden, von der demographischen Entwicklung über die Kostenexplosion in vielen Bereichen bis zu den Problemen mit Griechenland und mit dem Euro, dann ist diese Ankündigung, dass jeder selbst die Regie in seinem Leben übernehmen soll, fast wie eine gefährliche Drohung zu sehen. Denn es wird jeder selbst Regie übernehmen müssen, wenn er dann seine Pension nicht mehr bekommt und selbst schauen muss, wie er über die Runden kommt, und wenn er seine Sparguthaben verliert und dann auf der Straße steht und dementsprechende Probleme hat. Dann wird er Regie in seinem Leben übernehmen müssen, weil die Finanzministerin anscheinend nicht in der Lage ist, die Hausaufgaben zu machen und ein Budget vorzulegen, das den Problemen, die wir haben, angemessen ist.
Frau Ministerin, was Sie machen, ist eine Symptombekämpfung. Sie packen nicht die Wurzeln an, Sie machen eine Symptombekämpfung. Sie machen es wie ein Homöo-
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