path, der Gleiches mit Gleichem bekämpft. Sie versuchen eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, und ich kann Ihnen garantieren, so wird das nicht funktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.10
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich im Rahmen der Debatte eigentlich zum Thema Medien zu Wort melden, habe das aufgrund der Sinnlosigkeit des Ablaufs dieser Debatten dann unterlassen und möchte, nachdem es bei diesen zwei Tagen mehrfach den Hinweis gegeben hat, dass sowohl die Ansetzung der Tagesordnung der gestrigen Sitzung, die knapp vor 3 Uhr in der Früh geendet hat, als auch die Form, wie wir die erste Lesung zum Budget debattieren, nicht gerade optimal sind, und die Kritik auf sehr hohe Zustimmung gestoßen ist, einige Dinge zum Schluss festhalten.
Klubobmann Kopf hat mehrfach im Rahmen dieser Debatte gesagt, dass auch er der Meinung ist, dass Debatten bis 3 Uhr in der Früh keinen Sinn machen. – Ich teile das, die grüne Fraktion teilt das. Es macht, glaube ich, auch keinen Sinn, Debatten mit 120 RednerInnen hier abzuführen, ohne eine Struktur in die Debatte reinzubringen. Der Punkt ist weniger, dass es eine ideologische Auseinandersetzung gibt, es ist eher das Problem, dass wir das jedes Jahr wieder so machen, wie wir es im Jahr davor auch gemacht haben.
Es hat in der Vergangenheit mehrfach gute Vorschläge gegeben, unter anderem auch von Ihnen. Ich glaube, es war auch das Thema der Frau Präsidentin, mehr Sitzungstermine wahrzunehmen. Man muss auch sagen, dass wir da folgendes Problem gehabt haben: Wenn man einen Sitzungstermin absagt, kommt sofort die Kritik der Medien: Jetzt machen sie wieder nichts! Das kann man alles wahrnehmen.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns dieses Themas nach diesen zwei Tagen ernsthaft annehmen. Ich würde auch vorschlagen, dass wir das in einer anderen Form machen, nämlich nicht nur über Klubvorschläge, sondern dass wir die Abgeordneten einbinden, dass wir versuchen, Modelle vorzuschlagen, eine Befragung unter den Abgeordneten zu machen, um diese Form der Debatten zu verändern. Es muss doch möglich sein in einem Parlament, ein Zeitlimit zu setzen, wo man zu einer vernünftigen Zeit aufhört. Es muss möglich sein, Tagesordnungen so festzulegen, dass man sinnvoll diskutieren kann und dass alle, die bis zum Schluss da sind, den Debatten in entsprechender geistiger Form folgen können. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, das endlich einzulösen.
Ich schlage das hier auch deshalb noch einmal vor, weil die Frau Präsidentin jetzt am Präsidium ist. Ich glaube, wir sollten das auch in der Präsidiale besprechen und diese zwei Tage ernst nehmen, auch im Hinblick auf die nächsten Budgetdebatten.
Noch eine zweite Anmerkung zum Schluss: Herr Kollege Lugar, es steht Ihnen als mittlerweile fraktionslosem Abgeordneten zu, die Redezeit auszuschöpfen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Ich halte es aber für unangemessen, dass nach der Geschäftsordnung des Hauses de facto ein einzelner Mandatar an einem Tag mehr Redezeit in Anspruch nehmen kann als eine gesamte Fraktion. Ich glaube, dass wir auch dahin gehend die Geschäftsordnung überprüfen sollten, weil das Ausmaß, das Sie hier annehmen, einfach jedes Maß übersteigt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich greife das gerne auf. Ich gehe davon aus, dass das alle Klubobleute aufgreifen. Ich teile auch Ihre Auffassung,
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