dass es nächstes Jahr womöglich wieder genauso sein wird, wenn nicht rasch versucht wird, eine Vereinbarung bereits für das nächste Jahr zu finden. Daher ist es besser, eher rasch zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Das ist ganz in meinem Sinne. (Abg. Ing. Lugar begibt sich zum Präsidium und meldet sich noch einmal zu Wort.)
Bevor wir schnell schauen, wie viel Restredezeit der Herr Abgeordnete Lugar noch hat, kann ich Ihnen noch versichern, dass wir das sehr gründlich und sehr sachorientiert diskutieren werden. Das verspreche ich allen Abgeordneten.
50 Sekunden Restredezeit für Herrn Abgeordneten Lugar. – Bitte.
21.13
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Ich nehme mit großem Erschrecken zur Kenntnis, dass ich heute zweimal 10 Minuten gesprochen habe, zweimal 10 Minuten an einem ganzen Tag. Jetzt nehme ich die letzten 50 Sekunden davon in Anspruch, um auf eines hinzuweisen: Wenn es in diesem Haus ein Problem ist, dass sich jemand an der Diskussion beteiligt (Abg. Dr. Graf: Das ist nur für die Grünen ein Problem!), vielleicht mit einem Standpunkt, der nicht von allen geteilt wird, vielleicht mit einem Standpunkt, der nicht von einer Fraktion mit einem Fraktionszwang geteilt wird, und das dann gleich beschränkt wird von all jenen, die sich davon belästigt fühlen, dann, finde ich, ist das wirklich ein starkes Stück. (Beifall des Abg. Dr. Graf.)
Ich habe gestern auch nur zwei- oder dreimal gesprochen. Ich hätte gestern dreißigmal sprechen können. Ich habe so viel Gefühl zu sagen, okay, ich überbeanspruche das nicht, und das habe ich auch gestern bewiesen. Aber sozusagen eine Begrenzung für Abgeordnete zu machen, die ohne Klubzugehörigkeit sprechen, das ist aus meiner Sicht für ein Parlament unwürdig, und ich würde das wirklich sehr bedauern. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
21.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 1405 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1496 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wortmeldung liegt hiezu keine vor.
Daher gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1496 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
"In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Salzburg, GZ 16 St 183/11y, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht."
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite