Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 219

son es betrifft, und vor allem auch völlig unabhängig davon, welche Partei es betrifft – und ich schließe da auch meine eigene Partei mit ein.

Ich darf an dieser Stelle an alle Parteien, an alle Mitglieder dieses Ausschusses appel­lieren, wenn wir heute diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass tatsächlich diese schonungslose umfassende Aufklärung stattfindet, und auch ihre Bereitschaft dazu zu erklären, dass sie auch die eigenen Reihen, die ei­genen Einflussbereiche nicht schützen wollen. Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig, nur dann kann solch ein Untersuchungsausschuss Erfolg haben.

Ich sage auch, was dieser Untersuchungsausschuss nicht sein soll, meine Damen und Herren: Dieser Untersuchungsausschuss soll keine Arena für parteipolitische Schlamm­schlachten sein. Er soll kein Ort für die Pflege von persönlichen Profilierungsneurosen einzelner Mandatare sein. (Abg. Rädler: Stadler sagen!) Und in diesem Untersu­chungsausschuss soll auch kein Platz für Postenschachereien sein, die wir in den letz­ten Tagen erlebt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage an dieser Stelle auch, dass ich der Überzeugung bin, dass keine Partei einen parteipolitischen Gewinn aus diesem Untersuchungsausschuss schlagen soll und schlagen wird. Der Einzige, der gewinnen kann, der gewinnen soll und der gewinnen muss, ist unsere Republik Österreich, ist unser Land, ist unsere Heimat. Es geht da­rum, durch diesen Untersuchungsausschuss Vorgänge und Zustände, die dieser Repu­blik, dem Steuerzahler, dem Ansehen unser Heimat Österreich schaden, in Zukunft zu unterbinden, zu verhindern. Dieses Ziel muss dieser Untersuchungsausschuss ha­ben – und kein anderes, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

In den letzten Tagen musste ich leider feststellen, dass der Start nicht dem entspricht, was ich mir erwartet und erhofft hatte. Es ist ein Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, und kein Moser-Ausschuss, möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Was möchte ich damit sagen? – Der Untersuchungsausschuss hat den Auf­trag, zu untersuchen, wie der Name schon sagt, und nicht irgendwelche Postenscha­chereien im Bereich des Vorsitzes zu betreiben.

Ich finde es sehr schade, dass das in den letzten Tagen stattgefunden hat, weil sich auch der mediale Fokus ausschließlich darauf gerichtet hat, wer den Vorsitz überneh­men soll und wer ihn warum nicht innehaben soll.

Das BZÖ war die einzige Fraktion, und das möchte ich an dieser Stelle auch festhal­ten, die sich an diesen Postenschachereien nicht beteiligt, sondern immer gesagt hat: Wir wollen untersuchen, wir wollen aufklären, das möglichst schnell, das sofort, das jetzt, und daher beteiligen wir uns auch nicht an Postenschachereien, was die Vorsitz­führung betrifft. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf an dieser Stelle die Fraktionen, die sich bisher daran beteiligt haben und dies­bezüglich nach wie vor keine Einigung gefunden haben, dringend auffordern, diese Schachereien zu beenden und sich endlich auf eine Vorsitzführung zu einigen. Wir sind da völlig neutral, uns ist relativ oder eigentlich völlig egal, wer den Vorsitz führt. Wir ha­ben als Kompromiss einen Mandatar der SPÖ vorgeschlagen, wir haben auch einen unabhängigen Richter und eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Wir akzeptieren auch Frau Moser oder andere, nur wollen wir endlich mit der Untersuchung beginnen. Wir haben viel Arbeit vor uns, und das sollte eigentlich auch die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses sein.

Ich wünsche mir nach einem schlechten Start, dass wir umso schneller mit dieser Ar­beit beginnen (Abg. Neugebauer: Der Startschuss kommt ja erst, wenn wir es be­schlossen haben!) und dieser Untersuchungsausschuss seinem Sinn und Zweck, den ich ausgeführt habe, nachkommt.