Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 220

Ich darf zum Schluss an die Mitglieder dieses Ausschusses und vor allem an die Ver­treterinnen und Vertreter der Medien appellieren und diese auffordern, dass es nicht nur seriöse, sachliche und unabhängige Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gibt, sondern auch eine seriöse, sachliche und fundierte Berichterstattung.

Noch einmal: Ich möchte keine Schlammschlachten, auch nicht in den Medien, son­dern wir alle haben das Interesse, nach diesem massiven Vertrauensverlust das Ver­trauen in die Politik wiederherzustellen. Das wird durch Schlammschlachten nicht gelin­gen, das wird durch gegenseitige Anpatzereien in den Medien nicht gelingen, sondern das kann nur dann gelingen, wenn alle Parteien durch sachliche, seriöse Arbeit ihren Willen kundtun, dass sie zu 100 Prozent bereit sind, aufzuklären, zu untersuchen und die Zustände, die es gibt, abzustellen.

Ich schließe mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche, der gesagt hat und der diesen Un­tersuchungsausschuss (Abg. Rädler: Beigewohnt hat!) als „Dach“ begleiten soll – er hat das in einem Buch geschrieben –: „In allen Institutionen, in welche nicht die scharfe Luft der öffentlichen Kritik hineinweht, wächst Korruption wie ein Pilz!“ – Meine Damen und Herren, diesen Pilz gilt es zu bekämpfen, arbeiten wir gemeinsam dafür. (Allgemei­ne Heiterkeit.)

Den Pilz der Korruption meine ich, verstehen Sie das Zitat richtig. Es gilt, diesen Pilz der Korruption zu bekämpfen und diese vielen Schwammerln in allen Farben, die hier in den letzten Jahren gewachsen sind, einzusammeln und zu schauen, dass sie nicht nachwachsen.

In diesem Sinne: Gehen wir es an und legen wir los! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, die Redezeit beträgt ab nun je­weils 5 Minuten. – Bitte.

 

21.27.48

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich sehr kurz, es wird ein wahr­scheinlich doch etwas längerer Ausschuss werden. Die Tagesordnungspunkte, die wir da zu bewältigen haben werden, sind sehr umfassend. Ich glaube, es ist – insofern kann ich dem Herrn Kollegen Petzner beipflichten – sicherlich auch eine Frage des Renommees dieses Hauses. Und wir wissen alle, wie die derzeitigen Umfragen über die Politik insgesamt ausschauen – also alles andere als besonders berauschend.

Ich meine, wir sind hier on air, wir sind also in der nächsten Zeit in den Medien, und es liegt sicherlich an uns, dass wir auch einen entsprechenden Eindruck vermitteln, dass wir hier sachlich vorgehen, bei aller Widersprüchlichkeit der Themen und auch unserer Positionen in dem einen oder anderen Punkt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir zeigen, wir schaffen es, hier mit Aspekten aus der Vergangenheit so umzugehen, wie es einfach einer würdigen Form entspricht, und ich bin auch sehr zuversichtlich.

Wir haben heute auch eine erfolgreiche Sitzung gehabt. Wir werden die Probleme, die angesprochen sind, in angemessener Zeit lösen. Ich habe auch keine Sorge, dass wir nicht zügig voranschreiten werden, sondern wir werden gleich von Beginn an Be­schlüsse fassen, die es ermöglichen, eine umfassende Arbeit zu machen, die sich al­lerdings auch mit zügiger Vorgangsweise in Deckung bringen lässt. Das wünsche ich uns eigentlich in diesem Sinne als Hohes Haus, weil dies ja auch repräsentativ für uns alle ist. Und ich wünsche mir auch, Kollege Petzner, dass das nicht nur für den Aus­schuss gilt, was Sie hier gesagt haben, und dass das auch für alle Parteien hier im Ho-