Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 221

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hen Haus gilt, insbesondere auch für Ihre, was das Verhalten anlangt, auch das Ver­halten von jenen Personen, die möglicherweise derzeit gerade auf einem Fußballfeld sind. Dann werden wir uns sicherlich positiv entwickeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


21.29.42

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Zunächst zum Positi­ven – an sich ist ein Untersuchungsausschuss nicht gerade etwas Erfreuliches, daher zunächst zu den positiven Dingen.

Ich finde es positiv, dass wir diesen Untersuchungsausschuss gemeinsam einsetzen, dass wir uns über die Reihenfolge der Themen und über die Inhalte einigen konnten, dass wir gemeinsam einen Verfahrensanwalt bestellen werden und dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir in den nächsten Tagen Gespräche mit den Leitern der Oberstaatsanwaltschaft und der Korruptionsstaatsanwaltschaft führen werden, um ei­nen Informationsaustausch sicherzustellen, um auch zu vermeiden, dass es zu gegen­seitigen Behinderungen bei den Untersuchungen kommt.

Die Frage des Vorsitzes: Natürlich, Personalia interessieren immer am meisten. Da gibt es heute noch keine Einigung, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir je­denfalls eine Einigung bis zur nächsten Plenarsitzung herstellen wollen.

In der Tat ist es so, dass es sich um einen außerordentlich komplexen Untersuchungs­gegenstand handelt. Kollege Petzner hat sehr klar alle sieben Punkte umrissen, die in diesem Untersuchungsausschuss behandelt werden. Und es gibt Vorwürfe gegen alle Parteien, auch das muss man sagen, die mehr oder weniger bestritten werden. Das ist insgesamt kein Renommee, das ist nichts Angenehmes, und daher müssen wir ge­meinsam schauen, dass wir für eine möglichst objektive Aufklärung sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet aber auch, dass wir eine klare Struktur bei der Untersuchung brauchen. Das bedeutet, dass wir eine sehr intensive Arbeit vor uns haben. Das bedeutet, dass wir systematisch einwandfrei in der Vorgangsweise agieren. Da möchte ich dem Kolle­gen Petzner widersprechen: Es gibt im Hinblick auf den Vorsitz keinen Postenscha­cher, sondern es gibt zwei Kandidaten, die bis jetzt offiziell nominiert worden sind: Herr Dr. Fichtenbauer, der schon einmal Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses war, und Frau Dr. Moser. Und bis zur Stunde gibt es eben für beide Kandidaten keine Mehrheit. Das ist also kein wilder Postenschacher, sondern ein Faktum, und ich denke, es ist einfach notwendig, dass wir uns gemeinsam bemühen, bis zur nächsten Plenar­sitzung eine entsprechende Lösung zu finden. Und dann sollten wir auch rasch in die Untersuchungen einsteigen.

Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir das möglichst ruhig und möglichst sachlich tun, dass wir es nicht zu einem parteipolitischen Kleinkrieg ausarten lassen. Dann kann das auch ein gemeinsamer Neubeginn für alle im Sinne unseres Landes werden. (Bei­fall bei der ÖVP.)

21.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. – Bitte.

 


21.32.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Dieser Antrag wurde von vier Parteien getragen, er wird dem Vernehmen nach einstimmig be-


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