Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 222

schlossen werden – das ist notwendig, so wie es die Vorredner gesagt haben. Die ös­terreichischen Bürger, aber auch die Medienöffentlichkeit erwarten sich davon, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion im politischen Bereich, im Rahmen der politi­schen Verantwortung gerecht wird.

Es gibt die strafrechtliche Verantwortung und es gibt eben die politische. Und wir sind dazu da, diese politische Verantwortung in diesem unangenehmen, ungustiösen und absolut verurteilungswürdigen Bereich schonungslos aufzudecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen stellen uns umso mehr und umso lieber dieser Aufklärung, weil wir Freiheitlichen – und das kann ich von hier aus sagen – seit dem Jahr 2005, seit der Ära HC Strache, mit Fug und Recht verlautbaren können (Ruf bei der ÖVP: Vorher nicht?): Mit diesen Malversationen, die ja bis dahin passiert sind, haben wir absolut nichts zu tun! Davon haben wir uns gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Daran kann auch eine allfällige archäologische Arbeit des Kollegen Pilz in den Jah­ren 2004, 2002, 1999, 1874, 1510 oder sonst was nichts ändern. Die Partei von HC Strache ist sauber, und das ist ein Versprechen, das ich hier für alle meine Kolle­gen abgeben kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Waschmaschine!)

Das Klima bei den Vorbereitungen war ein entsprechend gutes. Wir sind sehr sachlich vorgegangen. Wir haben auch einen neuen Stil gepflogen, zum Beispiel haben wir uns mit der Frage befasst, dass man die Bedenken der Staatsanwaltschaft in der Form ausräumen kann, dass das Parlament offensiv auf die Staatsanwaltschaft zugeht und sagt: Wo sind eure Bedenken, dass wir nicht ermitteln könnten? Nur eines – das kann ich auch von hier aus sagen –: Eine Bevormundung der Abgeordneten durch die Staatsanwaltschaft wird es hier nicht geben. Das ist auch einhellige Meinung bei der Vorberatung für den Ausschuss gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Frage des Vorsitzes, weil das offensichtlich auch in der medialen Wahrneh­mung das Größte und Bedeutendste ist. Es ist richtig, es gibt bis jetzt nur zwei Kandi­daten dafür von Oppositionsparteien. Wir glauben, und das ist unser Recht, dass ein Abgeordneter von uns in der Person des Peter Fichtenbauer, aber es gäbe durchaus noch andere in unseren Reihen, über die Erfahrung, die Reputation, die Integrität ver­fügt und auch von anderen Fraktionen anerkannt wird, um eben auch als Vorsitzender geeignet zu sein. Es ist ein Angebot unserer Partei. Nur eines: Wir wollen nicht, dass man sagt, der Vorsitz steht einer Partei zu. Das ist, wie wir meinen, der falsche Weg.

Wir wollen eine der Personen, und es gibt hier insgesamt 183. Es wird doch verdammt noch einmal möglich sein, unter diesen 183 eine Person zu finden, die auch eine Mehr­heit in der Koalition erzielen wird! (Abg. Rädler: Rosenkranz!) Peter Fichtenbauer ist ein Kandidat. – Danke für die Blumen, aber Sie wissen, wie das ist, wenn man von fal­scher Seite gelobt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine Sorge, ich bin selbst im Ausschuss und werde mich dafür einsetzen, dass mög­lichst viel objektiv aufgeklärt werden kann. Und das ist auch im Sinn der Sache.
Wir brauchen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende (Rufe bei der SPÖ: Bravo!), der/die die notwendige Objektivität für diesen Vorsitz mitbringt.

Und da waren wir einfach der Meinung, dass sich Frau Moser in der Vergangenheit zu sehr hinausgelehnt hat. Ich bitte, das auch einmal erklären zu dürfen. Frau Moser hat ausgezeichnete investigative Arbeit in diesem ganzen Komplex geleistet. Ich würde mir an sich wünschen, dass sie als Befragerin drinnen sitzt und dort ihr Wissen einsetzt und nicht als Vorsitzführende gebunden ist. Denn eines ist nicht möglich: den Vorsitz führen, objektiv insbesondere mit Auskunftspersonen umgehen und dann gleichzeitig auch noch den Detektiv machen. Staatsanwalt und Richter, das glauben wir nicht, dass das in einer Person sein kann. Und da hat Frau Moser bereits ihr Urteil – Zitat – über Karl-Heinz Grasser gesprochen.