dann über das Budget, über Maßnahmen, von denen wir erst vorige Woche hören mussten: die höchsten Schulden, die wir mittlerweile haben, die höchste Steuerlast, bei Familien wird gekürzt, bei den Pflegefällen wird gekürzt, überall, wo es besonders weh tut, wird gekürzt.
Ich frage mich, wenn ich heute der Debatte hier so zuhöre, schon, was sich eigentlich – und das betrifft ja vor allem auch eure Wähler, Herr Klubobmann Cap – die 500 000 Österreicher denken, von denen vielleicht der eine oder andere doch heute zuhört, die sich gerade Gedanken darüber machen, wie sie über den Winter kommen, die sich das Heizen nicht leisten können, weil das Heizen so teuer geworden ist, während sie heute den ganzen Tag in der Debatte nur von Milliarden hören, die da so durch den Raum fliegen – ein paar Milliarden dort, 50, 30, 100 Milliarden, Griechenland, Haircut. (Abg. Mag. Stadler: Billion!) Mittlerweile sind wir bereits bei der Billion angelangt.
Das ist etwas, was die Menschen nicht begreifen, wenn sie von dieser Regierung immer wieder zur Kassa gebeten und geschröpft werden und dann für einen Haarschnitt Griechenlands aufkommen müssen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist etwas, was Sie nicht verstehen, Herr Klubobmann Cap, und vor allem auch Ihre Wähler nicht – übrigens auch nicht die der Grünen. Es braucht doch keiner glauben, dass das politische Blinddarm-Verhalten der Grünen, die Grünen sozusagen als Appendix dieser Regierung, irgendjemanden interessiert.
Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. Aber ich weiß schon, die sozialistische Grüne Internationale ist schon stärker als die gewöhnliche Sozialistische Internationale und zieht sie eben auch am Nasenring durch Europa – genauso wie diese Regierung.
Und das ist die Systemkritik, die wir hier üben. Die Systemkritik, Herr Bundeskanzler, dass Sie in Wahrheit, ob das der 12., 15. oder 300. Gipfel ist, jedes Mal dort kapitulieren und eben nicht die Interessen der österreichischen Bürger vertreten – jetzt gar nicht mehr gegenüber den EU-17, EU-24, sondern nur mehr gegen die EU-2 und ihre Banken, die sie im Hintergrund haben, Merkel und der französische Präsident. Das ist etwas, was wir kritisieren.
Heute war es so schön zu sehen, fast in allen Medien, wie dieser Gipfel abgefeiert wird, wo wieder Milliardenzahlungen auf uns zukommen, und ganz klein ist gestanden: Aber der Pensionist wird sich heuer mit maximal 2,7 Prozent Erhöhung zufrieden geben müssen, obwohl die gefühlte und auch die reale Inflation weit darüber liegt. Das lehnen wir ab, und das kritisieren wir, weil das in keiner Relation mehr steht, Herr Bundeskanzler Faymann. (Beifall beim BZÖ.)
Sie nicken alles ab, koste es, was es wolle, und der Bürger darf dafür zahlen. Sie regieren schon lange nicht mehr nur ohne das Volk, sondern gegen das Volk. Und deswegen auch dieses Misstrauen, das wir Ihnen entgegenbringen, dieses Misstrauen, das wir für die österreichische Bevölkerung nur artikulieren; denn in Wahrheit wissen wir – und da haben alle Redner recht, die das heute gesagt haben –: Es geht nicht um die Menschen, wie uns da immer wieder vorgegaukelt wird. Alle sagen jetzt: Wir retten die Menschen in Griechenland, wir retten die Menschen in der Europäischen Union! – Sie retten nicht die Menschen, Sie retten die Bankinstitute, und zwar diejenigen, die besonders gerne spekulieren, die Investmentbanken, die dort spekuliert haben, die retten Sie.
Nichts anderes ist passiert, als dass man wieder einmal ein sozusagen Gläubigerschutzprogramm formuliert hat, unter Pauken und Trompeten und mit ordentlichem Abfeiern. Zuerst gab es das Bankenrettungspaket – erstes Gläubigerschutzprogramm –, da wurden die Gläubiger der Banken geschützt, und jetzt werden halt die
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