Gläubiger der maroden Griechen ein zweites Mal geschützt, und zwar auf Kosten der Steuerzahler, die sozusagen die Gläubiger unfreiwillig freikaufen müssen.
Das ist das zentrale Ergebnis dieses Gipfels, und das ist das, was wir auch kritisieren, Herr Bundeskanzler Faymann, was wir nicht akzeptieren können, denn davon hat der Bürger nichts. (Beifall beim BZÖ.)
Zur Rekapitalisierung der Banken, die jetzt acht Monate dauert: Das sind acht Monate Verunsicherung! Die Bankenvertreter haben den Saal schon verlassen, sie müssen schnell auf die Börsenkurse schauen. Da rasselt es derzeit hinunter: minus 10 Prozent Raiffeisen, minus 7 Prozent Erste Bank.
Das ist übrigens die Nachhaltigkeit, Frau Finanzministerin, die Sie uns gestern versprochen haben. Die „Nachhaltigkeit“ hat genau einen Tag gedauert, bis alles wieder den Bach hinuntergeht. Das ist die Nachhaltigkeit dieses Programms, Frau Finanzminister.(Beifall beim BZÖ.)
Und wir werden sehen, woher sich die Banken das Geld holen. Das hat nämlich noch niemand gesagt. Von den Börsen? – Das hätten sie jetzt schon können. Das glaube ich nicht. Vom Staat? Eigene Restrukturierungsmaßnahmen? – Das glaube ich nämlich auch nicht. Am Ende wird es wieder der Steuerzahler zahlen, der das über Umwege finanzieren muss. Nur sage ich Ihnen auch ganz klar – und das ist nur ein kleiner Exkurs –: So lange die Banken ihre Finger in staatlichen Budgets, in öffentlichen Budgets und beim Steuerzahler haben, so lange dürfen keine Boni für Manager ausbezahlt werden, die sich auch damit noch schamlos bedienen! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sei Ihnen auch einmal gesagt. Das wäre eine ordentliche Maßnahme: gleichzeitig auch die Boni einzufrieren und da für Gerechtigkeit zu sorgen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Westenthaler, wir retten schon – da haben Sie recht: Wir retten 1 Million Arbeitsplätze, die Sie aufs Spiel setzen würden. (Oje-Rufe beim BZÖ.) Und was das für die Bevölkerung in Österreich bedeuten würde, das können Sie sich vielleicht ausmalen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mir gefällt das Bild, das Herr Kollege Kogler gezeichnet hat, sehr gut, nämlich: Das BZÖ bläst einen Drachen auf, um dann selbst als Drachentöter auftreten zu können – also viel aufgeblasene Luft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Wenn wir zum Thema und zur Sachlichkeit zurückkehren, meine Damen und Herren, dann kann man sagen, das Gipfeltreffen der vergangenen Tage hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam und solidarisch Lösungen in Europa suchen, denn nur dann hat Europa auch wirklich eine Perspektive. Und diese Lösungen müssen wir dann auch geschlossen – und das ist auch passiert – gegenüber Dritten vertreten, und zwar insbesondere gegenüber den Banken und gegenüber den Finanzmärkten.
Der erste Erfolg des Euro-Gipfels ist daher, dass die europäische Politik ihre Verantwortung wahrgenommen hat und eine klare Perspektive zur Lösung der aktuellen Probleme aufgezeigt hat. Es war nämlich alles andere als selbstverständlich,
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