dass die Banken sich bereit erklären, freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.
Mit diesem geplanten Schuldenschnitt hat Griechenland jetzt die Chance, die Reformen tatsächlich weiterzuführen. Es werden die Menschen in Griechenland noch genug unter diesen Reformen zu stöhnen haben, diese Reformen werden schmerzlich genug sein. Deswegen glaube ich auch, dass es ganz selbstverständlich und auch richtig ist, dass private Investoren hier ihren Beitrag leisten werden.
Ich denke, es ist auch gut, dass die Europäische Zentralbank vom Schuldenschnitt verschont geblieben ist und so die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen nicht belastet werden.
Gleichzeitig kommt es durch diesen Beschluss zu keinen Kettenreaktionen. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Beschluss ist also eine Vorsorge gegen Kettenreaktionen auf den Finanzmärkten.
Die richtige Analyse der Krisenursachen ist daher der zweite Erfolg des Gipfels. Es sind die Banken, die letztendlich über ihre Verhältnisse gelebt haben und sich dann nebenbei noch selbst belohnt haben. Daher müssen sie jetzt zurückgeführt werden zur Realwirtschaft.
Auf dem Gipfel ist es auch gelungen, diesen richtigen großen Schritt in die richtige Richtung zu machen (Abg. Mag. Stefan: Durch Hebelungen! Durch realwirtschaftliche Hebelungen!), und da möchte ich mich vor allem beim Bundeskanzler bedanken, denn es weht – das wurde heute schon gesagt – ein rauer Wind in Brüssel. Und die gute Idee der Finanztransaktionssteuer wäre vermutlich nur eine gute Idee geblieben, wenn der Bundeskanzler und die Regierung sich nicht vehement dafür eingesetzt hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt, aber überwunden haben wir die Krise noch nicht; das wurde auch heute immer wieder betont. Das Beschlossene muss jetzt konsequent weitergeführt und umgesetzt werden.
Ganz wichtig ist, dass wir darauf achten, dass die Maßnahmen nachhaltig sind, dass sie sozial ausgewogen und vor allem demokratisch legitimiert sind.
Das heißt erstens: Wir benötigen ein europaweites Konzept für neue Arbeitsplätze und neues Wirtschaftswachstum, denn Sparen alleine ist keine Lösung. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft – da geht es um Bildung, da geht es um Forschung und da geht es um Beschäftigung.
Zweitens brauchen wir strikte Regeln für die Banken- und Finanzwelt, damit wir verhindern können, wieder in ein solches Krisendilemma zu rutschen, wie wir das 2008 erlebt haben.
Drittens muss sichergestellt sein, dass der Euro-Schutzschirm der Kontrolle durch die nationalen Parlamente unterliegt und das Budgetrecht des Nationalrates erhalten bleibt. Das ist eine wichtige Forderung.
Ich bin etwas skeptisch, was die immer wieder geäußerten Ideen betrifft, diese Ideen, die von einem Durchgriffsrecht der Kommission auf die nationalen Budgets sprechen.
Alles in allem, im Gegensatz zu den lauten Schreien von Teilen der Opposition kann man sagen: Die Beschlüsse sind konstruktiv, und sie sind in dem Bewusstsein getroffen worden, dass es um unseren Wohlstand und um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Österreich geht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
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