14.40
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Europa befindet sich in einer schwierigen Situation. Wir haben es nicht nur mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, sondern wir haben vor allem auch mit einer Staatsschuldenkrise zu kämpfen. Europa hat aber in den letzten Tagen richtig gehandelt und Entscheidungsstärke bewiesen, und die Finanzmärkte haben positiv reagiert.
Meine Damen und Herren, es ist vor allem auch eine Vertrauensfrage in die Finanzmärkte. Deshalb verstehe ich nicht, dass hier vor allem von zwei Parteien, FPÖ und BZÖ, der Teufel an die Wand gemalt wird, alles schlechtgeredet wird und nur Angst und Schrecken verbreitet werden.
Europa hat für Österreich eine ganz wesentliche Bedeutung, und der Euro hat sich in den letzten Jahren mehr als bewährt. Denken wir nur an die früheren Wechselkursrisiken, denken wir auch daran, dass wir heute ohne Probleme in unsere Nachbarländer fahren können, ohne dass wir Geld wechseln müssen! Wir profitieren seit Jahren von Europa, vor allem von der Osterweiterung und auch vom Euro.
Nur zwei Kennzahlen dazu: Wir haben eine Exportquote von 60 Prozent, das ist eine der höchsten in Europa; vor dem Euro lag sie bei etwa 20 Prozent. Und mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt am Export. Daher haben wir auch die niedrigste Arbeitslosenquote: Wir führen seit 17 Monaten mit der niedrigsten Arbeitslosenquote die Arbeitslosenstatistik an. Das ist ein Verdienst, das wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zu verdanken haben. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist das Wichtigste, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, deshalb stehen wir zu Europa und vor allem auch zu diesem Stabilisierungspaket. Es ist ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Es geht ja nicht nur um die Lösung für Griechenland unter der Beteiligung des Privatsektors. Es wurde schon viel darüber berichtet: über den Schuldennachlass von 50 Prozent, darüber, dass Banken und Versicherungen insgesamt auf 100 Milliarden € über Anleiheforderungen verzichten. Es geht dabei nicht um die bisherigen Unterstützungsgelder – das muss einmal festgehalten werden –, sondern es geht rein um die 100 Milliarden in diesem Bereich.
Lassen Sie mich aber noch zwei Punkte aus diesem Gesamtpaket, das ich insgesamt sehr begrüße, herausstreichen. Es geht um die Stabilisierung des Finanzsektors, meine Damen und Herren: Die Kreditversorgung für die Realwirtschaft wird mit zusätzlichen 100 Milliarden € gewährleistet! Das ist wichtig, auch in Zeiten wie diesen, in denen wir eher einer Konjunkturabflachung entgegengehen.
Es geht letzten Endes auch darum, dass die Sparguthaben abgesichert werden. Wenn wir heute in unsere Wahlkreisen unterwegs sind, dann merken wir, dass die Menschen Angst haben! Sie fürchten um ihren Euro, sie fragen uns: Was passiert mit meinem Ersparten? – Deshalb ist es wichtig, dass wir auch zu diesem Paket stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es werden ganz klar Strukturreformen eingefordert, sodass hier die nachhaltigen Haushalte mehr Berücksichtigung finden. Sparen bei den Ausgaben, heißt das für den Konsumenten, meine Damen und Herren: Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen! Ja, wenn es wirtschaftlich schwierige Zeiten sind, dann stehen wir dazu – aber wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen!
Es sitzt ein Bürgermeister meines Heimatbezirkes auf der Galerie, Bernhard Brait aus St. Florian am Inn. Er kann sein Budget ausgleichen, er sollte auch Vorbild für unseren
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