Haushalt sein. Es geht nicht um mehr als um Einnahmen und Ausgaben. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb sollten wir auch Gemeinden zum Vorbild nehmen, die ihre Haushalte noch ausgleichen, auch unter einem bestimmten Druck, unter dem, dass Reformen umgesetzt werden. (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.)
Ja, meine Damen und Herren: Sparen bei den Ausgaben, die Vorgaben müssen eingehalten werden! Es steht in diesem Paket auch, dass es Sanktionsmechanismen wird geben müssen für jene Länder, die dieses Paket nicht einhalten können. Es muss hier zu Sanktionen kommen können, die Vorgaben müssen eingehalten werden, und Kontrollen in diesem Bereich sind notwendig.
Was ist daher für die Zukunft noch zu tun? – Wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer, wir sind uns da einig. Ohne Regeln werden wir auf den Finanzmärkten nicht bestehen können. Wenn die Diskussion in Gesamt-Europa nicht möglich ist, dann sollte man sie in der Eurozone fortsetzen. Das ist meine Meinung.
Der zweite wesentliche Punkt: Runter mit den Schulden! Die Schuldenbremse in die Verfassung, das ist ein Gebot der Stunde. (Abg. Bucher: Das hat aber Ihre Finanzministerin anders gesehen!) Ich danke auch dem Bundeskanzler dafür, dass letzten Endes in der Erklärung des Euro-Gipfels auch festgehalten wurde, dass es zu Schuldenbremsen in den einzelnen Nationalstaaten kommen sollte. Wir sagen: 60 Prozent, das ist innerhalb der nächsten Jahre machbar! Wir sind das auch den nachkommenden Generationen schuldig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Reformen sind rasch einzuleiten und umzusetzen, die Hausaufgaben sind einfach zu erledigen: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Pensionen, im Bereich der Gesundheit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Genau dort passiert nichts!) Die Kostentreiber, meine Damen und Herren, haben wir vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung, die müssen wir in den Griff bekommen. Das sind wir den Menschen in diesem Land, vor allem den nachkommenden Generationen, schuldig.
Dieses Paket verdient unsere Zustimmung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt Sicherheit und Stabilität für Europa und für unsere Währung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wöginger, ich werde Sie im Zuge der Budgetverhandlungen an Ihre heutige Rede hier erinnern. (Abg. Keck: An Ihre Rede auch!) Wissen Sie, es ist einfach der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Es ist nicht richtig, immer mehr auszugeben, als wir einnehmen! Es stimmt nicht, dass wir Reformen nicht durchführen! Und, und, und. – Ja was tun Sie denn? – Sie tun ja das alles nicht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Der Herr Bundeskanzler und die Frau Finanzministerin sind sich einig. Der Kanzler hat heute gesagt, es müsse ein Ziel geben: von den Schulden herunterzukommen! Das sagt die Frau Finanzministerin auch. Und was passiert? – Seit diese Regierung im Amt ist, haben wir zusätzlich 25 Milliarden € neue Schulden gemacht! (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Für das nächste Jahr: zusätzlich 9 Milliarden € neue Schulden! Jedes Mal, wenn Herr Faymann nach Brüssel fliegt, kommt er mit mehr Haftungen und mehr
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