Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 55

Schulden zurück. Für wie bescheuert halten Sie eigentlich die Bevölkerung? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hier heraus, fordern Reformen ein und machen sie nicht! Sie machen jedes Jahr neue Schulden, stellen sich hier heraus und sagen: Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen! – Das nimmt Ihnen ja niemand mehr ab! Sie können doch mit Ihrer Regierung zusammenpacken und nach Hause gehen! Was glauben Sie eigentlich, wo Sie sind?! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, sich hier herauszustellen und solche Meldungen von sich zu geben! Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Beifall bei der FPÖ.) Oder Sie werden hier bei der Budgetrede Rede und Antwort stehen darüber, was Sie umgesetzt haben und warum Sie nächstes Jahr wieder 9 Milliarden € neue Schulden machen. Das schaue ich mir dann an! (Zwi­schenruf des Abg. Höfinger.)

Jetzt komme ich auf das Bankenpaket zu sprechen, und zwar dort, wo Herr Kollege Stadler aufgehört hat. – Herr Bundeskanzler Faymann, das Bankenpaket, das hier beschlossen wurde, ist überhaupt der Gipfel dessen, was Sie der Bevölkerung, der europäischen und auch der österreichischen, zumuten! Jetzt gehen wir dort weiter, wo Herr Kollege Stadler aus Zeitgründen hat aufhören müssen: Er hat Ihnen erklärt, wie das ist mit diesem 50-prozentigen Schuldennachlass für Papiere, die nur noch 40 Prozent oder weniger wert sind. Die Banken haben gejubelt, weil sie sich so viel Glück in einer Nacht gar nicht vorstellen konnten!

Aber jetzt geht es ja weiter: Jetzt macht bei diesem Bankenpaket, das man den Banken auferlegt hat, der Nachlass zirka 100 Milliarden € aus. Im selben Atemzug verlangt man von den Banken, die Eigenkapitalquote auf 9 Prozent oder 9,2 Prozent anzuheben. Und siehe da, welch ein Zufall: Das macht auch ungefähr 100 Milliarden € aus, und zwar 106 Milliarden und ein paar Zerquetschte!

Jetzt müssen Sie aber dazusagen, wie die Banken das zustande bringen sollen. Das haben Sie nämlich nicht dazugesagt! Das steht in deutschen Medien, das kommt im deutschen Fernsehen vor – nur im österreichischen Staatsfunk und bei den unabhän­gigen Medien, die nicht mehr da sind, kommt das nicht vor. Da gibt es nämlich einen ganz klaren Zusatz: Die Banken sollen – bitte, Sie müssen zuhören: die Banken sollen, sie müssen nicht! – sich bei privaten Investoren und den Eigentümern das Kapital holen.

Dann geht es aber noch weiter: Sollte – vom Müssen redet ja niemand – das nicht gelingen, dann müssen die nationalen Staaten einspringen. Na, welch ein Glück! Was glauben Sie, wer das zahlt? – Sie können doch eins und eins zusammenzählen: Das ist doch wieder der Steuerzahler! Und für die Staaten, die das aufgrund der budgetären Situation, in der sie sich befinden, nicht können, muss dann die EFSF einspringen.

Warum haben Sie denn das nicht dazugesagt? – Sie haben heute mehrfach gesagt: Es stellt sich die Frage der Ehrlichkeit! Daher frage ich Sie schon, Herr Bundeskanzler: Warum sind Sie nicht so ehrlich und sagen dazu, dass genau diese Aufstockung der Bankenmittel erst recht wieder die Steuerzahler in der Europäischen Union zahlen werden? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt stelle ich Ihnen eine andere Frage. Nehmen wir einmal die zwei größten österreichischen Banken her, wobei ich eine ausnehmen möchte, weil diese offen­sichtlich Vordenker in ihren Reihen hat, die gemerkt haben, dass man so nicht weitermachen kann, und jetzt eine Wertberichtigung durchgeführt haben – Sie wissen, welche Bank ich meine –, sodass sie jetzt in der glücklichen Situation ist, dass sie fast