Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 56

schon diese Kriterien erfüllt – wir haben auch andere Banken, aber darum geht es mir gar nicht –, und schauen wir uns das einmal an!

Diese zwei österreichischen Banken haben seit dem Jahr 2001 folgende Gewinne nach Steuern gemacht – bitte, nach Steuern! –: die eine Bank einen Gewinn von 7 Milliarden €, die andere einen Gewinn von 8 Milliarden €. Dann kommt ein schwie­riges Jahr, wie das Jahr 2008 oder 2009, dann müssen diese Banken um Staatshilfen anstehen, um 1,2 Milliarden oder 1,7 Milliarden €. Und dann wird ihnen das gewährt, weil es schließlich der Steuerzahler zu berappen hat.

Jetzt frage ich Sie: Wenn ein Unternehmer, ein Unternehmen in sieben oder acht Jahren 8 Milliarden bis 9 Milliarden € Gewinn macht und dann Staatshilfe benötigt, dann kommen wir genau zu dem Punkt, an dem wir jetzt sind: Die Banken vergeben Kredite und Anleihen, kassieren die Zinsen und sind nicht bereit, dafür das Risiko zu tragen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

14.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

14.51.28

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir haben also heute hier gehört, dass wir – was sind wir alles? – Untergangspropheten sind; wir malen den Teufel an die Wand; all das, was wir sagen, stimmt nicht; wir beschwören das Schrecklichste des Schrecklichen herauf. – Schauen wir uns die Fakten an! Schauen wir uns die Historie an, was passiert ist und was tatsächlich Fiktion und Wahrheit war!

Im Jahr 1994/95 haben SPÖ und ÖVP versprochen: Der Schilling bleibt! Sie haben groß inserieren lassen, dass der Schilling bleibt. – Erstes Versprechen gebrochen: Sie haben den Schilling abgeschafft!

Zweites Beispiel: Sie haben dann bei der Einführung des Euro versprochen, der Euro wird besser, stärker, härter als der Schilling, höher in der Kaufkraft. Was ist in Wirklichkeit eingetreten? – Der Euro hat die Kaufkraft massiv geschwächt, der Euro ist zum Teuro geworden, was jede Hausfrau jeden Tag beim Einkaufen merkt und im Geldbörsel spürt. Es ist nicht eine stärkere, sondern eine schwächere Währung geworden, meine Damen und Herren!

Sie haben dann im Zuge der Haftungen für Griechenland gesagt – das war erst vor ein paar Monaten der Herr Finanzminister oder Ex-Finanzminister Pröll –, es wird ein Geschäft für den Steuerzahler. Was ist herausgekommen? Was ist die Wahrheit? – Es ist kein Geschäft für den Steuerzahler, sondern viele Experten – darunter gestern auch der renommierte Experte Günther Robol – sagen, dass durch die Hebelung der EFSF das Risiko besteht, dass die Haftungen, die Österreich eingegangen ist und von denen Sie versprochen haben, dass sie gar nicht schlagend werden, sehr wohl schlagend werden und dass dies zu 80 bis 100 Prozent eintreten wird, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit, und das ist tatsächlich das, was jetzt auf dem Tisch liegt! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben erst vor ein paar Wochen versprochen: Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben, das ist absolut ausgeschlossen! – Heute erklären Sie uns, der Schuldenschnitt von 50 Prozent sei der große Befreiungsschlag, der erste große Schritt aus der Krise.

Das Gegenteil passiert! Und Herr Stadler hat es Ihnen heute schon vorgerechnet, meine Damen und Herren: Dieser Schuldenschnitt ist ein Geschäft für die Banken zulasten der Steuerzahler. Das wird am Ende des Tages herauskommen.