Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 57

Diese vielen Beispiele zeigen es: Nicht wir sind die Untergangspropheten, sondern Sie sind die falschen Propheten, die die Österreicherinnen und Österreicher seit Jahren nach Strich und Faden belogen haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das muss man heute in dieser Klarheit auch deutlich zum Ausdruck bringen.

Herr Bundeskanzler, Sie mit Ihrer Sozialdemokratischen Partei haben das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher verspielt.

Daher darf ich folgenden Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einbringen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.‘“

*****

(Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie haben Herr Bundeskanzler, das Vertrauen verspielt! Sie sitzen zu Unrecht auf dieser Regierungsbank. Und Sie werden auch noch feststellen, dass unser Vorschlag, unser Modell, nämlich zu sagen: Lieber jetzt den Schlussstrich ziehen durch einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone!, tatsächlich der einzig richtige Weg im Interesse der Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, und im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreicher ist. (Beifall beim BZÖ.)

14.54

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Bucher, Petzner, Kolleginnen und Kollegen,

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 28. Oktober 2011 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler Kolleginnen und Kollegen  betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken.

Seit Beginn der Banken- und Finanzkrise stellt der amtierende Bundeskanzler Faymann immer wieder und nachhaltig unter Beweis, dass ihm die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kein Anliegen sind und er daher ohne Wenn und Aber in regelmäßigen Abständen allen Beschlüssen auf europäischer Ebene in Zusammenhang mit der „Rettung“ Griechenlands und anderer maroder Länder sowie des Euro seine vorbehaltslose Zustimmung erteilt.

Dieses Desinteresse bzw. die politische Unfähigkeit des Bundeskanzlers ist gepaart mit eklatanten Fehleinschätzungen desselben – Stichwort: Faymann am 24.03.2010 im EU-HA: „Griechenland wird wahrscheinlich keinen Antrag auf etwaige Hilfe stellen.“

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Werner Faymann nicht ganz auf der Höhe der Dramatik der Ereignisse ist,“ erkennt Stefan Winkler in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ vom 24. Oktober 2011 in diesem Zusammenhang völlig zurecht und ergänzt: „Von einem Regierungschef, der, wenn er zu Krisentreffen nach Brüssel reist,