von sich selber sagt, dass er nach Europa fahre, ist da wohl auch nicht viel anderes zu erwarten.“
Ein Bundeskanzler, der nicht nur nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt, sondern diese durch die Zustimmung zu Haftungen und Kreditverpflichtungen in mehrstelligen Milliardenbeträgen auch noch verrät, ist aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten untragbar geworden!
Denn die Fakten sprechen eine klare Sprache:
Zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 28 Mrd. Euro sowie Bargeldflüssen in der Höhe von bisher 1,4 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des ESM hat Faymann den Österreicherinnen und Österreicher durch die nächtlichen in Brüssel oder „Europa“ (zit. Faymann) am 27. Oktober gefassten Beschlüsse weitere zusätzliche Milliardenbelastungen aufgebürdet:
Dass es anders geht, hat die Slowakei vorexerziert:
Während sich nämlich die Slowakei am Krisengipfel durch entsprechendes Verhandlungsgeschick ausbedungen hat, an der Aufstockung der Mittel für die Griechenlandhilfe nicht mitziehen zu müssen – „Wir haben klargemacht, dass wir unser Limit und unsere Bedingungen haben und dass wir einfach nicht darüber hinausgehen werden“ (Regierungschefin Radicova) – hat Faymann sämtliche Belastungen zum Schaden Österreichs „widerstandslos“ und ohne jede Art (zumindest des Versuchs) einer Mitverhandlung hingenommen und sich der „Befehlsausgabe“ von Merkel und Sarkozy unterworfen.
Dazu kommt, dass Faymann noch unmittelbar vor dem jüngsten Gipfel in Zusammenhang mit der Frage möglicher weiterer EU-Vertragsänderungen feststellte: „Die sehe ich derzeit zeitlich zumindest in nächster Zeit nicht vor mir,“ um in der Folge in der Nacht von 26. auf 27. Oktober 2011 aber einer Erklärung des Euro-Gipfels seine Zustimmung zu erteilen, in der selbstverständlich festgehalten wird, dass weitere Vertragsänderungen sondiert werden.
Da man von einem Kanzler – wie dies oben genannter Journalist kürzlich treffend schrieb – verlangen kann, dass er für sein Land vorausblickt, dies aber nicht passiert da „sein Horizont nur vom Ballhausplatz bis zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße reicht“ stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite