Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 59

diese Politik im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger die richtige ist, die diese Regierung macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!)

Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu, Herr Petzner: Wenn es nur die BZÖ und das FPÖ wären, deren Bedeutung ja ... (Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie brauchen sich nicht ... (Abg. Grosz: Das BZÖ!) Entschuldigung, ich zitiere jetzt Ewald Stadler: Der Bienenzüchter­verein Österreichs wäre männlich. Also: Der Bienenzüchterverein Österreichs, das FPÖ – auf diesem Niveau hätten wir keine Probleme! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben aber als Österreich, die wir Nettozahler sind, die wir ein wesentlicher Bestandteil der Garantie sind, dass dieses Europa funktioniert, das Problem, dass in dem Europa nicht nur das BZÖ und die FPÖ ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Frau Haubner, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Es ist ja schön, dass Sie das Thema, um das es heute hier geht, humoristisch sehen. (Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Die ernsthafte Politik, die nämlich Folgendes sicherstellt: eine funktionierende Währung als Voraussetzung für unseren Binnenmarkt – für die Sie null Beiträge liefern, die Sie, falls Sie jemals in die Chance kämen, gefährden würden –, genau das wird durch eine verantwortungsvolle Politik dieses Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung sichergestellt! (Beifall bei der SPÖ.) Und dafür, meine Damen und Herren, steht eine Politik, die es nicht leicht hat in Europa, denn das, was hier an Bereichen kommt, an Kritik bei Ihnen, gibt es ja in anderer Form auch.

Ich meine, es ist schön, wenn Herr Stadler hier Gregor Gysi als Bündnispartner nimmt, aber in Deutschland haben wir eine Vielzahl auch an Wirtschaftsprofessoren, wie Alexander Van der Bellen richtig festgestellt hat, die genau mit ähnlichen Argumenten wie Sie kommen. Daher tun wir uns in Europa auch schwer, weil eine getriebene Angela Merkel in Wirklichkeit mehr Probleme schafft, wo es notwendig ist, Stimmen im Rat zu haben, die das auf die Basis der Vernunft zurückführen.

Eine wesentliche Stimme ist dort unser Bundeskanzler, und er hat durchgesetzt, dass wir ein Ergebnis haben, wo (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es lustig! Jetzt wird es wirklich lustig! – weitere Zwi­schenrufe) – die Steuerpolitik, ich komme gleich auf den Punkt zurück – es jetzt ernsthafte Regelungen für die Finanzmärkte gibt, eine Kernkapitalerhöhung, die es sicherstellen wird, dass die Banken in der Lage sein werden, auch in schwierigen Zeiten die Spareinlagen zu sichern, aber vor allem auch die notwendigen Kredite für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zu geben.

Wir machen es gleichzeitig in Europa erstmals so – und heute wurde bereits auf die Finanztransaktionssteuer hingewiesen –, dass auch die steuerpolitische Koordination stattfindet. Damit sind wir bei einem ganz ernsthaften Bereich. Es gibt nämlich zwei Möglichkeiten, wie Sie die Sanierung der Budgets machen können; übrigens eine Sanierung, wie sie – worauf der Herr Bundeskanzler zu Recht hingewiesen hat – ausschließlich deswegen erfolgte, weil Banken und Spekulanten 2008 die Welt­wirtschaft in diese Depression geführt hatten. Das Gegenhalten in allen Ländern, so auch in Österreich, war notwendig, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Und jetzt gilt es, diese Schulden zu sanieren.

Da gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist der Weg, zu streichen und zu kürzen, der Weg, einfach herzugehen und Pensionen einzuschränken, Arbeitslosigkeit zu erzeu­gen.